NEOS: Regierung betreibt weiter Kleinstaaterei statt Europapolitik

Niki Scherak: "Nationalstaatliche Abschottung ist keine Lösung, sondern gefährdet das Projekt Europa"

Wien (OTS) - Die Ankündigung der Regierung aufgrund der Flüchtlingsströme Kontrollen und weitere bauliche Maßnahmen an zwölf Grenzübergängen einzuführen, stößt bei NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf Verwunderung. „Selbstverständlich ist ein geordneter Grenzübertritt von Hilfe suchenden Menschen an der österreichischen Südgrenze unbedingt zu gewährleisten. Grenzzäune zwischen Österreich, Italien und Slowenien tragen dabei aber nicht zu einer Lösung bei, sondern gefährden das gemeinsame Europa. Auch der Plan der Bundesregierung nur noch eine gewisse Zahl an Tageskontingenten über die Grenze zu lassen, erinnert stark an die unhaltbaren Träumereien von generellen Flüchtlingsobergrenzen“, erklärt Scherak.

Ganz abgesehen davon scheint auch die Finanzierung der geplanten Maßnahmen alles andere als gesichert zu sein. „Finanzminister Schelling hat erst heute verlautbart, dass es aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für ein neues Grenzmanagement geben würde. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, so der NEOS-Menschenrechtssprecher weiter.

"Wir brauchen endlich effektive Rückführungsabkommen. Dort sollte die Bundesregierung ihre Motivation investieren. Darüber hinaus brauchen wir endlich europäische Lösungen. Gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, gemeinsame Asylverfahren und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge sind unbedingt notwendig. Wenn einige europäische Staaten diesen Weg nicht mitgehen wollen, dann muss das Konsequenzen haben. Dazu gehört auch, dass sie sich aus dem Schengenraum verabschieden müssen. In weiterer Folge kann ein so entstehendes Kerneuropa effektiv Lösungen bringen - ganz im Gegenteil zu nationalstaatlichen Alleingängen", so Scherak abschließend.

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