FPÖ-Darmann: Faymanns „Schönwetter-Politik“ beim Grenzschutz ist ein sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor

„Österreich muss seine Grenzen für Migranten unverzüglich schließen und einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber verhängen, auch aus sicherheitspolitischen Gründen“

Wien (OTS) - „SPÖ-Kanzler Faymann will mit seinen sicherheitspolitischen Maßnahmen und der Verstärkung der Grenzkontrollen auf das schöne Wetter im Frühling warten und in der Zwischenzeit können tagtäglich Terroristen und sonstige Schwerverbrecher die österreichische Grenze mehr oder weniger unbehelligt überschreiten. Faymanns ‚Schönwetter-Politik‘ ist ein sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor. Daran zeigt sich einmal mehr die planlose Politik dieser Regierung mit ihren inzwischen drei (Möchtegern)-Innenministern: Sie handelt aus Panik und ist zu keinen vernünftigen Entscheidungen mehr fähig. Die Österreicher sind die Leidtragenden dieser Politik“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Österreich muss seine Grenzen für Migranten unverzüglich schließen und einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber verhängen, auch aus sicherheitspolitischen Gründen“, forderte Darmann. Die Balkanroute sei eine Route der „sicherheitspolitischen Schande“ für die Regierung Faymann, die die unverantwortliche Einladungspolitik Merkels trotz gegenteiliger Ankündigungen weiter fortsetze.

„Die Asyl- und Fremdenpolitik der Regierung ist eine Gemengelage von Chaos statt Ordnung, von unnötigen Verzögerungen und halben Lösungen statt raschem, entschlossenem Handeln und von vollmundigen Ankündigungen ohne Umsetzungen“, so Darmann weiter. Die Halbwertszeit der Versprechen der Regierung bis zum Brechen werde im Übrigen immer kürzer: „Der Vizekanzler spricht von einem Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein, sein Finanzminister erklärt fast zeitgleich, es gebe für das neue Grenzmanagement keinen finanziellen Spielraum. Auch das richtet sich von selbst“, so Darmann.

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