Vilimsky: „Abkehr von der Politischen Union als Endziel ist völlig richtig“

Zugeständnisse an Briten könnten Machtanspruch der EU bremsen

Wien (OTS) - „Die Abkehr von der immer engeren Union, wie sie in der Präambel des EU-Vertrags steht, ist völlig richtig“, erklärte heute Harald Vilimsky, Mitglied des Europaparlaments und Generalsekretär der FPÖ. „Das Zugeständnis der EU an die Briten, dass es in der Union nicht mehr um die volle politische Integration geht, ist längst überfällig. Denn genau dort liegen die Kernprobleme der heutigen EU – und nicht in der wirtschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe souveräner Staaten“, so Vilimsky weiter.

Anlass ist das EU-Reformpaket, das geschnürt wurde, um die Briten in Hinblick auf das geplante Referendum weiterhin in der Union zu halten. Dieses soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Dabei soll auch das Prinzip der Subsidiarität gestärkt werden, also eine stärkere Verlagerung von Entscheidungen auf nationale Ebene und weg von der Union. „Gut so, denn was wir am wenigsten brauchen, ist noch mehr Brüsseler Zentralismus“, so Vilimsky dazu.

Der nun im Raum stehende Verzicht auf die „Finalität“ Vereinigter Staaten von Europa, die die nationalen Parlamente letztendlich völlig entmachtet hätte, sei zu begrüßen, meinte Vilimsky.

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