Kogler: Drei Fragen an den Bundeskanzler zur Flüchtlingsfrage

Grüne vor EU-Hauptausschuss am Mittwoch: Dublin reformieren statt Schengen sprengen

Wien (OTS) - „Das Dublin-System ist bereits im vergangenen Herbst spektakulär gescheitert. Nun macht sich die EU aber offenbar daran, auf Basis dieses kaputten Systems noch höhere Zäune zu bauen, noch mehr Abschiebeflugzeuge zu buchen und das stärkste Militärbündnis der Welt - die Nato - zu mobilisieren“, betont der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels und des vorhergehenden informellen Treffens jener EU-Staaten, die angeblich für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eintreten.

„Damit sind die Lehren aus Dublin offenbar ein gepanzertes, bewaffnetes, befestigtes ‚Dublin-Europa', ein Dublin der Rückschiebungen in die Ägäis und ein Dublin, das die Türkei als Gatekeeper einsetzt“, kritisiert Kogler. „Damit werden letztlich die betroffenen Menschen im immer brutaler ausgetragenen Bürgerkrieg in Syrien eingesperrt und in Todesgefahr gebracht. Oder sie müssen in Griechenland verelenden."

Auch Österreichs Kanzler Faymann hat sich im vergangenen Monat auf die menschenverachtende Linie der Abschottung Europas und der Flüchtlingsabwehr eingelassen. "Und das obwohl drei Viertel der EuropäerInnen laut einer aktuellen Meinungsumfrage für einen fairen Verteilmechanismus eintreten“, sagt Kogler.

Nun will Faymann die elf wohlmeinenden Mitgliedsstaaten der Union und den türkischen Außenminister empfangen. „Dazu werden wir Grüne dem Bundeskanzler im morgen, Mittwoch, stattfindenden EU-Hauptausschuss folgende Fragen stellen“, kündigt Kogler an:

1. Wie sollen die Hot-Spots in Griechenland funktionieren, wenn gleichzeitig in den Beschlüssen des bevorstehenden Gipfels der Staats- und RegierungschefInnen kaum noch ein Wort über Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verloren wird?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Beschluss des bevorstehenden EU-Gipfels die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten der Union - als Schlüssel für die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage - entsprechend Eingang findet?

3. Wie wollen Sie glaubwürdig für die Erhaltung Schengens und eine Reform des Dublin-Systems eintreten, wenn Österreich gleichzeitig die meisten Abschiebeflugzeuge bucht, das Bundesheer mobilisiert und Grenzzäune einrichtet?

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