Ministerrat – BK Faymann: „Werden Anstrengungen zur Grenzsicherung massiv verstärken“

Grenzsicherung der österreichischen Grenzen und der Balkanroute Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass Österreich seine „Anstrengungen zur Grenzsicherung massiv verstärken wird“. Faymann bedauerte, dass bis dato keine gemeinsame europäische Lösung bei der Außengrenzsicherung zustande gekommen ist. Daher sei im Sinne einer „Notlösung“ die „Grenzsicherung auch der österreichischen Grenzen und entlang der Balkanroute ein Gebot der Stunde“. Österreich werde dabei auch die Ausweichrouten an seinen Grenzen im Blickfeld haben „und dort, wo es wie zum Beispiel am Brenner notwendig ist, Einrichtungen vorbereiten, um Kontrollen vornehmen zu können, wenn es darauf ankommt“, betonte Faymann. ****

Kanzler Faymann betonte weiters, dass es richtig gewesen sei, einen Richtwert festzulegen, „um ein klares Signal zu geben, dass Österreich nicht Flüchtlinge in unbestimmter Zahl aufnehmen kann“. Kritik übte Faymann an jenen, die sich darüber freuen, dass bisher keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage vorliegt. „Es ist zynisch, sich darüber zu freuen, dass es bis dato keine europäische Lösung gibt. Es sollten lieber alle daran mitarbeiten, dass ein gemeinsamer europäischer Vorschlag zur Sicherung der Außengrenzen und zur Verteilung für Menschen mit Asylrecht zustande kommt“. Österreich werde die politische Diskussion einer gemeinsamen europäischen Grenzsicherung jedenfalls weiterhin „mit Hochdruck und vollem Engagement“ führen, sagte der Kanzler, der auch die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei bekräftigte. „Jeder Erfolg einer Außengrenzsicherung ist ein Vorteil für alle anderen Länder in der Europäischen Union“, sagte Faymann.

Zu zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze sagte Faymann, dass beauftragt wurde, „alle technischen Umsetzungen vorzubereiten, die notwendig sind, um kontrollieren zu können, wenn es darauf ankommt“. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit mehr Flüchtlingen zu rechnen, sagte Faymann.

Österreich sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangegangen, verwies Faymann darauf, dass Österreich im Vorjahr gemessen an der Bevölkerungszahl rund ein Prozent aufgenommen hat und in den nächsten vier Jahren weitere 1,5 Prozent aufnehmen wird. Klar sei daher, dass „auch die anderen etwas tun müssen“, so Faymanns Appell. (Schluss) mb/sc

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