LR Androsch: Richtlinie zur Neuregelung der BMS liegt vor

Fix fertige Vollzugsrichtlinie von Mehrheit negiert – ÖVP beschließt rechtlich Unhaltbares

St. Pölten (OTS) - Als Reaktion auf die Aussagen der Armutskonferenz kommt Unterstützung vom zuständigen Landesrat Ing. Maurice Androsch, der Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP übt. Diese ignoriere eine fix fertige Vollzugsrichtlinie, die das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis in Umsetzung bringen würde mit ihrer absoluten Mehrheit: „Diese Richtlinie, von der Abteilung rechtssicher erarbeitet, würde alle Auflagen erfüllen und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtigen.“

Die ÖVP möchte mit ihrem Antrag weitere Einschnitte vornehmen, die der 15a-Vereinbarung mit dem Bund widersprechen, wie etwa die Ausnahme bestimmter Personengruppen - in diesem Fall der subsidiär Schutzberechtigten - aus der Mindestsicherung. Landesrat Androsch appelliert nun an die AntragstellerInnen und den hohen Landtag nicht – wissentlich - gegen Gesetze und Vereinbarungen zu verstoßen.

Androsch abschließend: „Anstatt ein bereits laufendes Rechtsgutachten des Bundes abzuwarten versucht die ÖVP hier politisches Kleingeld zu wechseln. Statt an der Bundeslösung mit zu arbeiten lassen die ÖVP´s in den Ländern Flickwerk, teils ohne Chance auf rechtlichen Bestand, entstehen.“

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