Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger verhandelt hinter dem Rücken des Gesetzgebers

"Stöger macht der Wiener SPÖ den Buckel für einen unsauberen Pensionsdeal"

Wien (OTS) - „SPÖ-Sozialminister Stöger will den Bank Austria-Deal zulasten der Steuerzahler mit Geheimverhandlungen offenbar doch noch über die Bühne bringen. Die Bank Austria soll die im ASVG üblichen 22,8 Prozent Pensionsbeiträge nachzahlen. Allein damit würde ein ökonomischer Schaden von der Versichertengemeinschaft der PVA und den Steuerzahlern abgewendet. Das ist gesetzlich zu regeln. Die FPÖ hat daher vergangene Woche im Bundesrat eine entsprechende Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG gefordert, um den bisherigen 7%igen Überweisungsbeitrag auf das Niveau des allgemein geltenden Beitragsniveaus anzuheben. SPÖ und ÖVP haben das aber abgelehnt. Im Plenum kommende Woche werden wir diesen Antrag nochmals einbringen, das wird der neuerliche Offenbarungseid für Rot und Schwarz“, kündigte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein an.

„SPÖ-Sozialminister Stöger sitzt theoretisch am längeren Ast, praktisch geht er offenbar vor der Bank Austria, deren italienischer Konzernmutter UniCredit, seinen Wiener Genossen und der AVZ in die Knie. Er macht damit der Wiener SPÖ den Buckel für einen unsauberen Pensionsdeal. Der einzige Grund, warum der Minister verhandelt, ohne es zu müssen: Er möchte offenbar das Kuckucksei, das Amtsvorgänger, Wiener SPÖ-Grande und SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer den Beitrags- und Steuerzahlern gelegt hat, doch noch ‚ausbrüten‘“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Wir werden den in seinem Amt noch frischen Sozialminister daran erinnern, dass die Gesetze das österreichische Parlament macht - und nicht die Wiener Genossen, die es sich nach der 'Methode Häupl' richten, wie sie es brauchen. Deshalb wird die FPÖ bei der NR-Sitzung nächste Woche neuerlich einen Gesetzesantrag zur Anhebung des derzeit geltenden 7%igen Überweisungsbeitrags auf das allgemeine PVA-Niveau einbringen. Dieser Antrag wird dann hoffentlich auch den offensichtlich in Pensionsfragen untergetauchten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu bringen, sich endlich einmal zu diesem Skandal zu äußern“, so Belakowitsch-Jenewein.

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