SP-Mörk: Klares Nein zur Senkung der BMS für anerkannte Flüchtlinge

Wiener Mindestsicherung wird weiterentwickelt

Wien (OTS/SPW-K) - „Wie es sich mit den christlich-sozialen Werten vereinbaren lässt, wenn man Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten vornehmen will, muss die ÖVP intern klären. Für die rot-grüne Stadtregierung ist klar, dass sie keinem Sozialabbau zustimmen wird“, stellt die SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk einmal mehr klar. „Die Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft, ein Aushöhlen des letzten sozialen Netzes werden wir sicher nicht zulassen.“

„Die ÖVP möge doch bitte erklären, wie die Menschen in unserer Stadt leben sollen, wenn ihnen die Mindestsicherung gedeckelt wird, für andere Berufsgruppen halbiert werden soll, oder welche Kürzungsideen die ÖVP und FPÖ noch aus dem Hut zaubern werden“, so Mörk. „Wir werden nicht zulassen, dass tausende Menschen in unserer Stadt mittellos leben müssen. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt und hat fatale Folgen für die Betroffenen.“ ÖVP und FPÖ sind sich in dieser Frage sehr einig und wettern gegen eine Gruppe, die ohnehin schon keine Lobby hinter sich hat, so die Gemeinderätin weiter.

Die ÖVP solle endlich aufhören, zu behaupten, dass anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung nicht schon jetzt gekürzt werden kann. „Es wird nicht wahr, nur weil man es ständig wiederholt. Schon jetzt kann die BMS gekürzt werden, wenn ein Deutschkurs verweigert wird. Wahr ist aber, dass weder dem AMS Wien noch der MA40 ein einziger Fall bekannt ist, wo eine Kürzung wegen Nichtantreten notwendig gewesen wäre. Denn Deutschkurse werden nicht flächendeckend angeboten, das muss sich ändern.“

Abschließend erinnert die Gemeinderätin den ÖVP-Landesparteiobmann daran, dass die rot-grüne Stadtregierung bereits an der Umsetzung der „Wiener Jugendunterstützung“ arbeitet. Damit werden Beschäftigungs-und Ausbildungsangebote in den Mittelpunkt (Sachleistung statt Geldleistung) gestellt. Durch Anreizsysteme sowie durch ein Gegenleistungsprinzip wird die Eigenverantwortung der Jugendlichen gestärkt. "Ziel der Wiener Jugendunterstützung ist, dass junge Menschen ihren Lebensunterhalt durch eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung bestreiten und in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden", so die Gemeinderätin.

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