FPÖ-Kickl: Präsident Fischer bastelt an Kollektivschuldtheorie im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen

Kein kritisches Wort zu Asylmissbrauch, Sicherheitsrisiken und Kostenbelastung

Wien (OTS) - "Wenn den Linken im Land die Argumente im Detail ausgehen, dann muss eine Art Kollektivschuldtheorie in der Flüchtlingsfrage herhalten, um die Fehler eines völlig falschen Umgangs durch Faymann und Co. mit einer neuen Völkerwanderung zu kaschieren. Das ist ein völlig einseitiges und daher unlauteres Spiel mit dem schlechten Gewissen der Bevölkerung, für das es überhaupt keine sachliche Begründung gibt", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entsprechende Ausführungen des Bundespräsidenten beim Suppenfastenessen in der Hofburg.

Es sei erstaunlich, dass Fischer eine mögliche schlechte Bewertung einer konsequenten Trennung von wirklicher Asylpolitik einerseits und der notwendigen Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Massen von Armutszuwanderern fürchte, während er offenbar ein schlechtes Urteil für die derzeitige Regierung aus anderen Gesichtspunkten nicht einmal ansatzweise in Erwägung ziehe. "Ist es für Sie denkbar, Herr Bundespräsident, dass kommende Generationen den jetzigen politischen Verantwortungsträgern möglicherweise die Aufgabe ihrer Heimat Österreich, ihrer kulturellen Identität oder ihres über Jahrhunderte erkämpften Wertesystems vorwerfen könnten oder ist das für einen Linken denkunmöglich? Ist es für Sie vorstellbar, dass die massenhafte Zuwanderung aus völlig anderen Kulturkreisen von kommenden Generationen nicht als Fortschritt unserer Entwicklung, sondern als Gefährdung bestehender Errungenschaften oder gar als Rückschritt und damit als Verletzung von Grundwerten gefasst wird oder können Sie das in präsidialer Abgehobenheit einfach so ausschließen", fragte Kickl in Richtung Hofburg und regte an, die Frage nach Grundwerten auch einmal in diese Richtung zu bedenken.

Überhaupt sei es erstaunlich, dass Fischer mit keinem kritischen Wort auf die Gefahren der Völkerwanderung für die Gastgesellschaft eingehe. Sicherheitsrisiken, soziale Spannungen, Aufhebung der öffentlichen Ordnung, Arbeitslosigkeit etc. spielten dann, wenn es um die eigene Bevölkerung gehe, in der Gedankenwelt des Herrn Präsidenten offenbar nur eine untergeordnete Rolle. In diesem Sinne hätten nicht böse Menschen den Begriff der "Willkommenskultur" dem Sinn nach pervertiert, wie Fischer sinngemäß ausführte, sondern unverantwortliche Politiker wie Werner Faymann und Angela Merkel seien samt ihrer Schönrederei einfach von der traurigen Wirklichkeit überholt worden. Diese Regierungspolitiker und niemand anderer tragen die Verantwortung für einen Bedeutungswandel und mit Auftritten wie seinem jetzigen reihe sich Heinz Fischer hier nahtlos ein.

Interessant sei auch Fischers Kritik an jenen europäischen Ländern, die angeblich zu Lasten anderer einen restriktiven Kurs führen würden. "Während die Freiheitlichen immer gegen eine Fremdbestimmung durch Brüssel oder sonst wen in Sachen Flüchtlingsaufnahme waren, hat man von Bundespräsident Fischer und Kanzler Faymann als Verteilungsbefürwortern nichts gehört, dass sie etwa den Italienern in der Vergangenheit großzügige Angebote gemacht hätten, Personen, die in Lampedusa angekommen sind und eine Region in Italien massiv überfordert haben, etwa in Österreich aufzunehmen", argumentierte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002