TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. Februar 2016 von Christian Jentsch "Europas Gang zum Sterbebett"

Innsbruck (OTS) - Der EU-Flüchtlingsgipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel droht nicht nur für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Desaster zu werden. Die Flüchtlingskrise hat Europa auseinanderdividiert.

So wenig Europa war selten. In der Flüchtlingskrise ist die EU an ihre Grenzen gestoßen. Jetzt wird eifrig an ihrer Demontage gearbeitet. Wohin die Reise Europas gehen soll, bleiben uns all die Totengräber freilich schuldig.
Von einer Vertiefung der Union ist ohnehin längst nicht mehr die Rede. Wurde die EU gestern noch ohne Wenn und Aber im Eilzugtempo erweitert, will man heute von einem zusammenwachsenden Europa nichts mehr wissen. Die beschworene Solidarität unter den Mitgliedsländern wurde in der Flüchtlingskrise zu Grabe getragen. Solidarität wird nur mehr dann eingefordert, wenn es um Geldspritzen aus Brüssel geht. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Rücken zur Wand. Kaum einer glaubt noch, dass sie das schaffen kann. Immer mehr EU-Mitgliedsländer stemmen sich gegen Merkels Plan, bei gleichzeitiger Stärkung der Außengrenzen der Türkei zumindest mittelfristig einen Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien abzunehmen und solidarisch auf die Länder der Union zu verteilen. Getrieben von dem Höhenflug der Front National versagt nun auch Frankreich der deutschen Kanzlerin seine Gefolgschaft. Frankreichs Premier Manuel Valls stellte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass auch seine Regierung ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. Die deutsch-französische Achse, die das auseinanderstrebende Europa zusammenhält, droht brüchig zu werden. Valls’ Erklärung ist natürlich Wasser auf die Mühlen jener, die in der Flüchtlingspolitik lieber ihre eigenen Wege gehen und Merkel die Gefolgschaft verweigern. Besonders die vier ostmitteleuropäischen Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – stemmen sich vehement gegen die Umverteilungspläne und versuchen vielmehr, aus eigener Kraft die Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Auf Solidarität kann Berlin als größter Nettozahler in der EU (Polen und Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern) jedenfalls immer weniger zählen. Merkels so genannter Koalition der Willigen steht eine immer größere Koalition der Unwilligen gegenüber.
Von einer gemeinsamen Linie Europas in der Flüchtlingspolitik ist weit und breit nichts zu sehen. Und auch darüber hinaus findet Europa nicht mehr zueinander. Nationalismen geben den Ton an, Europa hat den Glauben an sich verloren.

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