Samariterbund: Kürzung der Mindestsicherung produziert Armut

ASBÖ-Präsident Schnabl: "Asylberechtigte anders zu behandeln als Inländer, spielt Menschen gegeneinander aus und führt zu Elend und Kriminalität."

Wien (OTS) - "Die angedachte Kürzung der Mindestsicherung für Migrantinnen und Migranten sowie für schutz- und asylberechtigte Flüchtlinge kann keine Lösung sein. Wer diesen Vorschlag unterstützt, muss auch Verantwortung übernehmen für zunehmende Kriminalität und das Elend, das diese finanzielle Kürzung über Menschen bringt", so Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. Die seit 2011 eingeführte Mindestsicherung hat den Menschen in Österreich soziale Stabilität gebracht, die beibehalten werden soll. Dazu Schnabl: "Die Diktion muss auch weiterhin lauten: Gleiche Unterstützung für alle. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur für Menschen zu kürzen, die zu uns geflüchtet sind, würde bedeuten, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Integration kann nur gelingen, wenn wir faire Bedingungen für alle anbieten."

Franz Schnabl fordert außerdem mehr Mittel für Sprachkurse, den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung und mehr Geld für Projekte, die Flüchtlingen dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: "Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob nicht integrationswilligen Asylberechtigten die Mindestsicherung gestrichen werden kann, weil das erstes bereits jetzt schon möglich ist und zweitens die Nachfrage nach Integrationsangeboten viel höher ist als das tatsächliche Angebot. Deshalb müssen endlich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Das beginnt bei Deutschkursen ab dem ersten Tag. NGOs wie der Samariterbund brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung insbesondere für Sprachkurse, für Integrationsprojekte und in einem weiteren Schritt auch für Projekte, die Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Der Mindestlohn, die Mindestsicherung, die Pension und auch die damit verbundenen Pflichten müssen für alle Menschen in Österreich gleich sein. Über Details erwarte ich mir eine konstruktive Diskussion", so Franz Schnabl.

"Eine generelle Kürzung der Mindestsicherung ist nicht akzeptabel und produziert nur neue Armut", so Schnabl weiter: "Das wird auf dem Rücken von Kindern, Alleinerziehenden und Menschen ausgetragen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen oder Betreuungsverpflichtungen nicht mehr arbeiten können. Die wiederholten Vorstöße der ÖVP, die Mindestsicherung auf 1.500 Euro zu deckeln, trifft Familien besonders stark und verbaut Kindern Zukunftschancen." Bereits jetzt leben 70.333 Kinder und Jugendliche in Österreichs Haushalten, die Geldleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, weil ihre Eltern zu wenig Einkommen haben. Rund 256.000 Menschen haben im Jahr 2014 Mindestsicherung bezogen, davon deutlich mehr Frauen als Männer. "Bundesländer wie Oberösterreich und das Burgenland denken laut über Kürzungen nach. Jetzt ist es aber für uns alle wichtig, das Potenzial der Menschen, die zu uns kommen, zu nützen, anstatt sich in Neid- und Kürzungsdebatten zu verlieren", so Schnabl abschließend.

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