FP-Oberlechner: Suchtmittelkriminalität in Ottakring als Ergebnis der SPÖ-Drogenpolitik der letzten 30 Jahre

Bezirksvorsteher Prokop hat in der SPÖ offenbar überhaupt nichts zu melden

Wien (OTS) - Die ausufernde Suchtmittelkriminalität in Ottakring ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Versagen der SPÖ und einer „Weichspülerpolitik“, die zu den heutigen Zuständen geführt hat. Jetzt kann man die Früchte der SPÖ-Politik erkennen und feststellen, dass die pseudoliberalen Beschwichtigungsformeln die Drogen-Hotspots in Wien nur verschärfen. Die Verelendung in manchen Bereichen unseres Bezirks etwa rund um die U6-Stationen Thaliastrasse und Josefstädter Strasse hat unerträgliche Ausmaße angenommen. "SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop ist ob dieser Situation einmal mehr völlig überfordert und kann angesichts der jüngsten Entwicklungen nur mit offenem Mund und leerem Blick sein Bedauern ausdrücken. Er ist handlungsunfähig", hält der Ottakringer FPÖ-BvStv. Michael Oberlechner fest.

Bemerkenswert ist zudem, dass Prokop gerade jene Aufweichung des Suchtmittelgesetzes kritisiert, hinter dem die SPÖ im Nationalrat die treibende Kraft war. Dazu kommt noch, dass der Bezirksvorsteher durch die Gestaltung des Umfeldes der U6-Station Josefstädter Strasse selbst dafür gesorgt hat, dass Drogendealer und Suchtkranke ein perfektes Umfeld und passende Infrastruktur vorfinden, um es sich auf der Strasse so richtig gemütlich zu machen. Nicht zuletzt die architektonische Gestaltung des Vorplatzes des Hernalser Hofs mittels Betonblöcken, die als Sitz- und Liegeplätze zweckentfremdet werden, hat dazu geführt, dass diese Station der aktuell beliebteste Drogenumschlagplatz im innerstädtischen Bereich ist.

Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat jedoch bei der Bezirksvertretungssitzung nächste Woche die Möglichkeit, sich zu erklären und folgende FPÖ-Resolution zu unterstützen: "Die freiheitlichen Bezirksräte sprechen sich gegen die Aufweichungen im Suchtmittelgesetz aus, welche von der SPÖ massiv betrieben wurden." Es wird daher allein an Prokop liegen, ob er seine Glaubwürdigkeit völlig verspielen will oder ihm die Anliegen der Bezirksbevölkerung und der notleidenden Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich ein Anliegen sind", betont Oberlechner abschließend. (Schluss)otni

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