Mitsche: Grüne legen Rechtskosten in Stadion-Causa offen

Utl.: „Verfahren vor VfGH wurde nicht finanziell unterstützt“ =

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der derzeitigen medialen Spekulationen
rund um kolportierte Fantasiesummen, mit denen die Grünen Kärnten den
Prozess von Anrainern gegen das Klagenfurter Stadion bezahlt oder
unterstützt haben sollen, stellt Landessprecherin Marion Mitsche
klar: „Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wurde von den
Kärntner Grünen in keiner Weise finanziell unterstützt. Die Grünen
tragen die Prozesskosten weder ganz noch teilweise, noch war
irgendeine Regelung dieser Art ausgemacht oder angedacht.
Medienberichte, die selbiges andeuten, sind falsch. Auch gibt es bei
den Grünen keine `Kriegs-Kassa´, was auch immer einzelne Journalisten
darunter verstehen mögen.“

Korrekt sei: Die Grünen Kärnten haben im Vorfeld des Prozesses jene
Rechtsmittel unterstützt, die von AnrainerInnen, darunter Frank Frey,
gegen den Stadion-Baubescheid zur Permanentmachung eingelegt wurden.
„Dies erfolgte über den Zeitraum von 2009 bis zum Oktober 2011 durch
die Übernahme eines Teils der Rechtskosten im Umfang von 5948,99
Euro. Diese Gelder stammen nicht wie fälschlich kolportiert aus der
Parteienförderung, sondern aus zusätzlichen Einnahmen - wie z.B.
Mitgliedsbeiträge und Beiträge von MandatarInnen.“ Mit diesen Geldern
werden unter anderen Bürgerinitiativen, Rechtsberatungen oder der
Grünen Sozialfonds unterstützt, führt Mitsche aus: „Wie die
Ereignisse seitdem gezeigt haben, war der damalige Baubescheid
tatsächlich rechtswidrig – hier wurde mittlerweile nachgebessert, und
ich finde es in Ordnung, dass in einem vertretbaren Umfang Geld in
die Hand genommen wird, um sicher zu stellen, dass ein Bauwerk der
öffentlichen Hand auch auf korrekter rechtlicher Basis errichtet
wird. Ich halte aber fest: Es sind keine Gelder von den Grünen in den
Prozess geflossen, noch fließen laufend Gelder von den Grünen für
Prozess- oder Berufungskosten, wie manche Medien berichten, noch
werden die Grünen Aufrufen von ÖVP-Mandataren folgen und künftig
irgendwelche Kosten übernehmen.“

Die Grünen unterstützen immer wieder Bürgerinitiativen und
Rechtsberatungen, u.a. gegen das Gas-Dampfkraftwerk Klagenfurt, zur
Rettung des Linsendorfer Sees und des Kronhofgrabens, oder zur
Bewahrung der Seidendorfer Au.

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