Mitsche: Grüne legen Rechtskosten in Stadion-Causa offen

„Verfahren vor VfGH wurde nicht finanziell unterstützt“

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der derzeitigen medialen Spekulationen rund um kolportierte Fantasiesummen, mit denen die Grünen Kärnten den Prozess von Anrainern gegen das Klagenfurter Stadion bezahlt oder unterstützt haben sollen, stellt Landessprecherin Marion Mitsche klar: „Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wurde von den Kärntner Grünen in keiner Weise finanziell unterstützt. Die Grünen tragen die Prozesskosten weder ganz noch teilweise, noch war irgendeine Regelung dieser Art ausgemacht oder angedacht. Medienberichte, die selbiges andeuten, sind falsch. Auch gibt es bei den Grünen keine `Kriegs-Kassa´, was auch immer einzelne Journalisten darunter verstehen mögen.“

Korrekt sei: Die Grünen Kärnten haben im Vorfeld des Prozesses jene Rechtsmittel unterstützt, die von AnrainerInnen, darunter Frank Frey, gegen den Stadion-Baubescheid zur Permanentmachung eingelegt wurden. „Dies erfolgte über den Zeitraum von 2009 bis zum Oktober 2011 durch die Übernahme eines Teils der Rechtskosten im Umfang von 5948,99 Euro. Diese Gelder stammen nicht wie fälschlich kolportiert aus der Parteienförderung, sondern aus zusätzlichen Einnahmen - wie z.B. Mitgliedsbeiträge und Beiträge von MandatarInnen.“ Mit diesen Geldern werden unter anderen Bürgerinitiativen, Rechtsberatungen oder der Grünen Sozialfonds unterstützt, führt Mitsche aus: „Wie die Ereignisse seitdem gezeigt haben, war der damalige Baubescheid tatsächlich rechtswidrig – hier wurde mittlerweile nachgebessert, und ich finde es in Ordnung, dass in einem vertretbaren Umfang Geld in die Hand genommen wird, um sicher zu stellen, dass ein Bauwerk der öffentlichen Hand auch auf korrekter rechtlicher Basis errichtet wird. Ich halte aber fest: Es sind keine Gelder von den Grünen in den Prozess geflossen, noch fließen laufend Gelder von den Grünen für Prozess- oder Berufungskosten, wie manche Medien berichten, noch werden die Grünen Aufrufen von ÖVP-Mandataren folgen und künftig irgendwelche Kosten übernehmen.“

Die Grünen unterstützen immer wieder Bürgerinitiativen und Rechtsberatungen, u.a. gegen das Gas-Dampfkraftwerk Klagenfurt, zur Rettung des Linsendorfer Sees und des Kronhofgrabens, oder zur Bewahrung der Seidendorfer Au.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Kärnten
Mag. Elke Galvin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
0664/831 74 35
elke.galvin@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0002