ÖVP-Schmidt fordert Zweckbindung von Steuern und Mauten für Entwicklung der Alpen

Alpenregionen wollen gemeinsam stärker gegen Paris, Rom, Berlin und Wien auftreten

Brüssel, 15. Februar 2016 (OTS) Die regionalpolitische Sprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, will, dass die politische Zusammenarbeit im Alpenraum "nicht
nur aus Sonntagsreden, sondern echten
Finanzierungsmöglichkeiten" besteht. ****

"Wenn die geplante 'Makroregion Alpen' nur ein alpines Minieuropa ohne Geld, ohne Strukturen und ohne Mehrwert für
die Bürger wird, dann brauchen wir sie nicht", so Schmidt
heute anlässlich des Beginns der Verhandlungen über den Parlamentsbericht zur geplanten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Alpen.

"Informationsaustausch, Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele
sind schon jetzt möglich. Dafür braucht es keine neue
Zwitterebene zwischen Europa, Österreich und den
Bundesländern. Wenn wir die Probleme tatsächlich angehen
wollen, dann brauchen wir auch Geld - und zwar im Fall der Verkehrsverlagerung in den Alpen sogar einiges an Geld", so
Schmidt, die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei
(EVP) für den Bericht ist.

Schmidt fordert eine Zweckbindung von Steuern und Mauten im Alpenraum für die Entwicklung der Makroregion. "Wir wollen
keine neuen Gelder, aber endlich eine Zweckbindung von Steuern
und Mauten. Der Verkehr mit allen Auswirkungen findet in den
Alpen statt. Die daraus resultierenden Einnahmen versickern
aber in den Hauptstädten", so die ÖVP-Politikerin.

"Jeder in Europa profitiert von einer leistungsfähigen
alpinen Verkehrsdrehscheibe. Wenn wir die Probleme nicht
lösen, dann wird jede Region mit Einzelmaßnahmen probieren,
das Transitproblem selbst zu lösen. Aktuell unternimmt Tirol
einen weiteren Anlauf für ein sektorales Fahrverbot. Das ist
zwar schwierig und greift massiv in die Güterverkehrsfreiheit
ein, angesichts der dahinter stehenden Geschichte ist dies ein
aus Sicht Tirols logischer Schritt", erläutert die Europaabgeordnete.

Schmidt sieht in der Zusammenarbeit der Alpenregionen auch
ein "Instrument um gemeinsam stärker gegen die Hauptstädte" aufzutreten. "Die Alpen sind in jedem der betroffenen Länder
weit weg von den Hauptstädten. Dementsprechend ist das Problembewusstsein und der Handlungsdruck in Paris, Rom,
Berlin und Wien enden wollend", so Schmidt.

Alleine in Österreich würden pro Jahr aus dem Bereich Straßenverkehr Gelder in der Höhe von insgesamt 13 Milliarden
von Staat eingehoben, so Schmidt. "Reinvestiert werden aber
nur vier Milliarden, selbst wenn man Gemeinde- und
Landesstraßen miteinberechnet." Laut einer Studie des
deutschen ADAC werden auch in Deutschland nur 25 Prozent der eingehobenen Mittel tatsächlich für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur verwendet. "Durch die Verwendung von 100 Prozent
der jeweiligen Einnahmen könnte man den Ausbau der Schiene
massiv vorantreiben, ohne die Straße noch mehr zu verteuern",
so Schmidt.

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