Korosec zu Bank Austria: Lehne Sanierung auf Kosten des Steuerzahlers ab

Rechtliche Bedenken gegen Übertragung

Wien (OTS) - „Ich lehne den Plan der Bank Austria, sich ihrer Pensionsverpflichtungen auf Kosten des Steuerzahlers zu entledigen ab", stellt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, zur aktuellen Diskussion klar.

„Inzwischen hat auch eine Prüfung der Experten des Sozialministeriums ergeben, dass eine Übertragung, wie sie die Bank Austria geplant hat, offenbar auf Grund der derzeitigen Rechtslage gar nicht möglich ist. Die entscheidende Gesetzesbestimmung des § 311 ASVG setzt für eine Übertragung voraus, dass der Dienstnehmer aus seinem bisherigen Dienstverhältnis ausscheidet. Die betroffenen 3.300 Mitarbeiter der Bank Austria bleiben aber weiterhin beschäftigt, sodass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist“, erläutert Korosec.

„Ich bleibe daher dabei: Diese Übertragung darf so nicht stattfinden, eine Anlassgesetzgebung, um dies dennoch zu ermöglichen, lehne ich kategorisch ab“, stellt Korosec klar.

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