Ornig/NEOS: Frankenkredite – Stadtregierung hat Gesamtausstieg bewusst verschleiert

Im Budgetvoranschlag 2016 wurde Ausstiegsstrategie nicht budgetiert

Wien (OTS) - „Das Märchen von der Endlos-Rollierung der Frankenkredite ist nun ausgeträumt, die Stadt Wien realisiert – wie medial kolportiert – die Verluste ihrer Spekulationen. Wenn diese Strategie bereits mit geheimen Sidelettern zum Koalitionspakt beschlossene Sache war, so wurden die Bürgerinnen und Bürger mit der Budgetplanung für 2016 bewusst hinter das Licht geführt. Denn ein gänzlicher Ausstieg aus den Frankenkrediten ist noch nicht in das Budget 2016 eingerechnet und wird das Schuldenbudget noch weiter belasten“, kritisiert Markus Ornig, Wirtschaftssprecher von NEOS Wien.

„Die Stadtregierung steigt mit einer Verspätung von sechs Jahren aus den Frankenkrediten aus, eine fundierte Analyse hätte bereits Anfang 2010 die steigenden Frankenkurse aufgezeigt. Trotz des offensichtlichen Kursrisikos nahm Finanzstadträtin Brauner aber 2010 und 2011 noch weitere Frankenkredite auf. Das ist nicht nur der Planlosigkeit, sondern offensichtlich auch dem Fehlen eines professionellen Risikomanagements geschuldet. Das oft gebrachte Argument ‚Wir haben uns sehr viel Geld erspart‘ ist unzulässig, da die Wechselkursgewinne und geringeren Zinsen längst verpulvert wurden“, zieht Ornig eine negative Bilanz. Hier nimmt er auch die Wiener Grünen in die politische Verantwortung: „Zu diesem Zeitpunkt saßen sie bereits in der Stadtregierung.“ Bezüglich des gewählten Zeitpunkts für den Ausstieg ist Ornig skeptisch: „Wir werden uns die Pläne von Finanzstadträtin Brauer sehr genau ansehen.“

„Die Wienerinnen und Wiener zahlen nun die Zeche für diese verantwortungslose Schulden- und Spekulationspolitik. Die junge Generation wird mit einem ausufernden Schuldenpaket in die Zukunft geschickt, das sie noch über viele Jahre belasten wird. Dringend benötigte Investitionen etwa in die Bildung werden nicht getätigt, das Geld dafür lieber verspekuliert“, so Ornig, der in dieser Causa eine offene Informationspolitik verlangt: „Angesichts der Intransparenz bei den Schulden und Frankenkrediten der Stadt Wien verlangen wir eine lückenlose Offenlegung aller Informationen. Denn diese unverantwortliche Politik muss ein Ende haben“, schließt Ornig.

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