Arbeitsmarkt: FPÖ-Kickl: NR-Sitzungen werden Nagelprobe für die vollmundigen Ankündigungen der SPÖ

Wien (OTS) - „Rund 20 Mal haben SPÖ und ÖVP im Nationalrat die freiheitlichen Anträge zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der heimischen Arbeitnehmer gegen den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte abgelehnt. Durch diese Ablehnung wurde wertvolle Zeit vergeudet. Faymann, Hundstorfer und Co. zeichnen damit für rund 500.000 Arbeitslose und Milliarden Euro an Kosten verantwortlich, die Österreich entstanden sind. Eine Regierung, die in so fundamentalen Fragen derartig nachhaltig falsch liegt, hat jede Glaubwürdigkeit für ihre politischen Entscheidungen verloren. Einzig logischer und angebrachter Schritt wäre für Faymann und Co. der Rücktritt und das Freimachen des Weges für Neuwahlen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Dafür, dass wir Freiheitliche nachweislich als einzige Partei die Schutzfunktion für die österreichischen Arbeitsplätze wahrgenommen haben, mussten wir uns vor allem von SPÖ-Kanzler Faymann und dem damaligen SPÖ-Sozialminister, Obergewerkschafter und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer beschimpfen lassen. Jedem vernünftigen Menschen ist aber immer schon klar gewesen, dass es mit dem unkontrollierten Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt und ins österreichische Sozialsystem nicht so weitergehen kann“, sagte Kickl. Die FPÖ werde bei den kommenden Plenarsitzungen erneut Anträge zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes einbringen und die Nagelprobe mit der SPÖ machen. „Dann wird sich zeigen, ob die Ankündigungen von SPÖ-Kanzler Faymann ernst zu nehmen sind, oder ob es sich nur um bloße Lippenbekenntnisse und belangloses Blabla vor den Bundespräsidentenwahlen handelt“, so Kickl.

„Nach dem Grenzzaun, der Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern oder der Kritik am Export von Familienleistungen ins Ausland ist die Abkehr von der schrankenlosen Zuwanderung auf den heimischen Arbeitsmarkt auf jeden Fall die nächste Bestätigung der FPÖ-Forderungen durch die Regierung. Das Nächste wird sein, dass sich die SPÖ mit der ideologischen Unwahrheit, dass die Zuwanderung für die Gastgesellschaft Österreich ein Gewinn sei und unser Sozialsystem und die Pensionen sichere, verabschieden wird müssen. Auch hier hatte die FPÖ von Anfang an die richtige Position“, so Kickl.

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