FPÖ-Darmann: Deutscher Verfassungsschutz bestätigt: IS-Terroristen in Österreich

Der Ankündigungspolitik der Regierung müssen endlich Taten folgen

Wien (OTS) - Durch Informationen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutzes konnten die österreichischen Behörden zwei IS-Terroristen in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festnehmen. Die Festnahmen von Verdächtigen Ende 2015 war bereits bekannt gewesen. „Das nunmehrige über deutsche Medien kommunizierte Terroristen-Geständnis bestätigt jedoch einmal mehr die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der über Monate hinweg durch die Bundesregierung verleugnete Terrorseite der Völkerwanderung und klagt damit gleichzeitig die Regierung Faymann und ihr sicherheitspolitisches Versagen an. Die Willkommenskultur Faymanns trägt eine Vielzahl verdorbener Früchte und spätestens damit ist der Beweis erbracht, dass radikale Gruppen die unkontrollierte Völkerwanderung nutzen um unentdeckt nach Österreich einzureisen“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Auch wenn sich Faymann versuchen würde sich durch nicht enden wollende Ankündigungspolitik und unausgegorene Scheinmaßnahmen leise aus der Asyl-Affäre zu ziehen, ändere dies nichts am Faktum, dass er trotz unzähliger Warnungen über Monate hinweg auf effektive Kontrollen und Registrierungen an der österreichischen Staatsgrenze verzichtet hätte und damit für das Einschleusen von Terroristen verantwortlich sei, kritisierte Darmann.

Die völlige Selbstaufgabe und Verantwortungslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung sei bereits staatsgefährdend, sagte Darmann, der die Richtigkeit der durch die FPÖ angestrebte Ministeranklage gegen Kanzler Faymann rechtfertigte. „Die Faymann-Regierung hat in der Flüchtlingsfrage bereits derartig viel verbockt, dass einzig und alleine Neuwahlen den Weg für eine durch die Bevölkerung selbstbestimmte Neuausrichtung Österreichs ermöglichen können“, betonte Darmann.

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