Stronach/Lugar fordert Änderung des Asylgesetzes und DNA-Proben an den Grenzen

Subsidiärer Schutz nur Aufdoppelung der Genfer Flüchtlingskonvention - sofortige Abschiebung bei Sexualdelikten

Wien (OTS) - „Wir stehen vor einem hausgemachten Problem in der Flüchtlingskrise. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention regelt ganz klar den Schutz von Verfolgten“, mahnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Durch den subsidiären Schutz habe man aber ein zusätzliches Recht auf nationaler Ebene geschaffen, um einer größeren Anzahl an Flüchtlingen zu ermöglichen, in Österreich zu bleiben. Anlässlich einer Pressekonferenz betonte Lugar, dass „die Gesetze von damals heute nach hinten losgehen. Würde man dahingehend im Asylgesetz in Paragraph 8 Abs. 2 nur einen Halbsatz ändern, könnte man all jene zurückschicken, die laut Genfer Flüchtlingskonvention gar keinen Schutz in Österreich brauchen.“

Erneut bestätigte Robert Lugar seine Bereitschaft zu einem nationalen Schulterschluss mit der ÖVP und FPÖ in der Flüchtlingsfrage. „Wir sollten die Mehrheit der Willigen nutzen, um unsere konkreten Vorstellungen zur Sicherheit im Flüchtlingsbereich umzusetzen,“ so Lugar. Schutzzonen vor Ort, beschleunigte Asylverfahren und eine Verringerung der Zahl jener, die bleiben können, gehören zu den wichtigsten Punkten des Team Stronach Sicherheitspakets.

Gleichzeitig sprach sich der Team Stronach Klubobmann für schärfere Kontrollen bei der Einreise nach Österreich aus. „Wir fordern eine DNA-Probe von jedem männlichen Asylwerber ab 14 schon an der Grenze.“ Dies würde viel sicherer sein als Fingerabdrücke und die Aufklärungschancen bei Sexualdelikten erhöhen, so Lugar, der „sofortige Abschiebung oder Einsperren“ als einzige Antwort auf Sexualverbrechen sieht.

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