Riedl: Gegen dubiose Pläne der EU zur Abschaffung des Bargeldes

Utl.: VP macht gegen Bargeld-Abschaffung mobil und bringt Antrag in
NÖ Landtag ein =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Aktuell denkt die EZB über die Abschaffung
des 500 Euro-Scheins nach und heizt die Diskussion um die
Sinnhaftigkeit und damit auch eine mögliche Abschaffung von Bargeld
wieder massiv an: Bei einem Treffen der Europäischen Finanzminister
steht das Thema der "europaweit einheitlichen Limitierung von
Barzahlungen" u.a. auf der Tagesordnung.

Der NÖ Landtag hat sich – wie sieben andere österreichischen Landtage
– bereits im Mai des Vorjahres einstimmig gegen die Abschaffung des
Bargeldes in Österreich ausgesprochen. "Mir ist schon klar, dass der
bargeldlose Zahlungsverkehr für viele Menschen attraktiv ist und auch
von vielen praktiziert wird. Dennoch habe ich dabei große Bedenken
vor allem hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Probleme. Außerdem
ist es eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte aber auch ein
Eingriff in die Privatautonomie", sagt VP-Klubobmann-Stellvertreter
Alfred Riedl.

Immerhin könnten zum Beispiel Daten über den Einkauf bestimmter
Konsumgüter (Tabak, Alkohol oder etwa fettes Essen), die mit
Kreditkarte bezahlt werden, künftig mit Gesundheitsakten verknüpft
werden. "Wer lässt sich schon gerne total überwachen und bevormunden.
Diesem Trend müssen wir eindeutig entgegentreten. Daher werden wir
auch den Vorschlag von VP-Staatssekretär Harald Mahrer, das Recht auf
Bargeld in der Verfassung zu verankern, mit allen Mitteln
unterstützen", so Riedl.

Und er hat dafür auch einen konkreten Plan: "Wir werden erneut gegen
die Bargeld-Abschaffungspläne der EU mobil machen und daher im
nächsten Landtag einen Initiativantrag einbringen. Außerdem sind wir
mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling in intensiven Gesprächen, um
unsere niederösterreichische und österreichische Position auch im
Reigen der EU-Mitglieder durchzubringen", so Riedl.

Das Argument die Bargeld-Abschaffung zur Bekämpfung von
Terrorismusfinanzierung sowie Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und
Drogenkriminalität voranzutreiben, kann Riedl nicht mehr hören: "Wer
krumme Geschäfte machen will, der findet immer einen Weg - mit oder
ohne Bargeld."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print