Arbeitsmarkt: Kickl zu Muhm: FPÖ wird mit den Genossen beim kommenden Plenum den Elchtest machen

Anträge auf sektorale Schließung des Arbeitsmarktes und auf Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland werden Nagelprobe für SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - „Offensichtlich beginnen sich auch Spitzengenossen der Realität in Sachen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem anzunähern. Mit Jahren Verspätung bestätigt jetzt AK-Direktor und Kanzlerberater Werner Muhm vollinhaltlich die Richtigkeit der freiheitlichen Analyse, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die Ostöffnung insbesondere unsere Arbeitslosigkeit explodieren lässt und straft die Argumentation von Hundstorfer und der SPÖ gegen die FPÖ Lügen. Muhms Forderung nach einer Arbeitsmarktschließung ist seit Jahren FPÖ-Programm“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt sind ein Gebot der Stunde. Die FPÖ fordert das seit Jahren und wurde dafür von SPÖ und ÖVP als politisch unverantwortlich diskreditiert. Die Situation ist mit der Notwendigkeit der Schließung der Grenzen gegen die Bedrohung durch die neue Völkerwanderung vergleichbar. Die Schließung des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt muss auf EU-Ebene für Österreich herausgeholt werden. Die Regierung soll sich an Großbritannien ein Beispiel nehmen. Geht nicht, gibts nicht“, betonte Kickl.

„Wenn es Muhm ernst meint, dann soll er das Thema Schließung des Arbeitsmarktes gegen immer neue Zuwanderer nicht nur ansprechen, sondern auch Taten setzen. Am besten nützt er seine Funktion als Kanzlerberater und gibt der gesamten roten Regierungsmannschaft inklusive dem SPÖ-Parlamentsklub einmal eine Nachschulung in Sachen Arbeitsmarktpolitik und das noch vor den kommenden Plenarsitzungen übernächste Woche. Dann wird die FPÖ neuerlich ihr Modell einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes als Antrag einbringen und den ‚Elchtest‘ mit der SPÖ-Fraktion unter Sozialsprecher Josef Muchitsch machen. Wir laden alle politischen Kräfte, denen der Schutz der österreichischen Arbeitsplätze ein Anliegen ist, dazu ein, den FPÖ-Antrag zu unterstützen“, so Kickl.

„Wenn es keine Zustimmung gibt, dann ist der plötzliche Gesinnungswandel des Genossen Muhm einmal mehr ein reines Wahlkampftheater der SPÖ, um ihrem Ex-‚Einwanderungsminister‘ und Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer auf die Sprünge zu helfen. Wir werden aber auch einen Antrag auf Stopp des ungerechten Exports von Familienleistungen ins Ausland einbringen. SPÖ und vor allem die ÖVP werden auch hier Farbe bekennen müssen“, kündigte Kickl an.

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