Bundesrat – Weber/Pfister zu Staatsschutzgesetz: Bürgerrechte und Staatssicherheit gleichermaßen geschützt

SPÖ-Bundesräte begrüßen polizeiliches Staatschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - „Die zunehmenden Bedrohungen und die globalen Rahmenbedingungen erfordern einen modernen, vernetzten und wirksamen polizeilichen Staatschutz“, so SPÖ-Bundesratsabgeordneter Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat in der Debatte zum neuen Staatsschutzgesetz. „Nach zwei Jahren langer und intensiver Verhandlungen liegt uns heute ein hilfreiches Gesetz vor, das gleichzeitig die Bürgerrechte und die Staatssicherheit schützt“, zeigt sich Weber, der die Arbeit der österreichischen Exekutive lobt, über das Gesetz erfreut. ****

„Es werden keine Bürgerrechte beschnitten, das ist besonders wichtig. Ein guter Garant dafür ist die verankerte demokratisch-parlamentarische Kontrolle“, verwies Weber auf den künftigen, weisungsfreien Dreier-Rechtsschutzsenat, der dem Parlament Rede und Antwort stehen muss. „Sensible Kompetenzen werden somit auf einen wesentlich kleineren Kreis eingeschränkt“, so Weber.

SPÖ-Bundesratsabgeordneter Rene Pfister begrüßte das Gesetz und hob ebenfalls die langen Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien hervor. „Wichtig ist, dass die Reibungsverluste zwischen einzelnen Ländereinheiten nun nicht mehr zustande kommen werden. Das verbessert die Kommunikation, den Austausch und damit den Staatsschutz“, so Pfister, der außerdem betonte, dass sichergestellt wurde, dass die anhaltslose Verwendung personenbezogener Daten unzulässig ist. „Es muss uns aber auch immer wieder bewusst werden, dass eine gute Sozial- und Bildungspolitik langfristig die beste und nachhaltigste Terrorprävention ist“, ergänzte Pfister abschließend. (Schluss) ve/pm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004