NÖAAB-Kern: Bundesrat beschließt modernes Staatsschutzgesetz

Gesetz garantiert Bürgern Schutz der Grundrechte und Schutz vor Kriminalität

St. Pölten (OTS) - Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Bundesrat heute das polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes war, den Staatsschutzbehörden jene Befugnisse in die Hand zu geben, um Staat und Bürger vor Gefahren zu schützen. „Wir stärken unsere Exekutive und sichern gleichzeitig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bevölkerung erwartet gerade in schwierigen Zeiten einen starken und einsatzfähigen Sicherheitsapparat“, beton NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern in ihrem Debattenbeitrag im Bundesrat.

Mit dem Staatsschutzgesetz wurde eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hergestellt. „Das System des Rechtsschutzbeauftragten, der weisungsfrei agiert und dem Parlament Rechenschaft ablegen und berichten muss, garantiert, eine größtmögliche politische Kontrolle in Bezug auf die Grundrechte der Bevölkerung. Klargestellt wurde einmal mehr, dass der Staatsschutz keine geheimdienstliche, sondern eine polizeiliche Aufgabe ist. Das bedeutet, dass polizeiliche Ermittlungen mit dem Ziel Anklage und Verurteilung geführt werden“, so Bundesrätin Sandra Kern.

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