FPÖ-Jenewein: Heute Dringliche Anfrage an Sozialminister Stöger zum SPÖ-Pensionstransfer der Bank Austria ins ASVG-System!

"Die Bank Austria will rund 3.300 Mitarbeiter aus der betrieblichen Pensionsvorsorge ins ASVG-System transferieren – ist das eine 'Trägerrakete' für die Gemeinde Wien?"

Wien (OTS) - "Im Zuge des schrittweisen Rückzugs der italienischen Bank UniCredit aus dem österreichischen Markt wurde nicht nur das Osteuropageschäft nach Mailand verschoben, es gibt auch einen Kahlschlag im Filialennetz. Auch der massive Personalabbau bei der Bank Austria ist Teil der neuen Firmenstrategie der italienischen Mehrheitseigentümer", erklärte so heute FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein.

"Die Eigentümer wollen gleichzeitig die Aktionäre mit der Entlassung von rund 3.300 Mitarbeitern aus der betrieblichen Pensionskasse finanziell 'entlasten'; gibt es doch mit Ende 2015 kolportierte Rückstellungen von rund 4,2 Milliarden Euro. Derzeit gibt es einen Personalstand von rund 9.000 Bank-Austria-Mitarbeitern in Österreich. Mehr als ein Drittel, d.h. rund 3.300 sind arbeitsrechtlich definitiv gestellt, d.h. unkündbar. 25 Prozent der Bank Austria-Mitarbeiter haben darüber hinaus eine Anwartschaft auf eine sogenannte Administrativpension, wobei die Bank Austria selbst Sozialversicherungsträger ist", so Jenewein weiter.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Haftungskette für diese Administrativpensionen und das Bank Austria-Pensionsregelwerk die von der Stadt Wien beherrschte Anteilsverwaltung Zentralsparkasse(AVZ) anführe und im Endeffekt zusätzlich die Stadt Wien als Ausfallsbürge hafte.

Durch einen Passus im Sozialversicherungsrecht, der das Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und die Übernahme in das Pensionsversicherungsregelwerk des ASVG regelt, möchte sich die Bank Austria auf Grundlage des § 311 Abs 5 ASVG mit einem 7%igen Überweisungsbetrag auf Grundlage der Bemessungsgrundlage (Monatsentgelte) an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einkaufen. "Was rechtlich einwandfrei klingt, ist im Endeffekt nichts anderes als das Ausnutzen einer ASVG-Regelung aus den 1950er Jahren. Aktuell beträgt der einheitliche Beitragssatz für ASVG-Versicherte nämlich 22,8%, wobei 10,25% von den Arbeitnehmern und 12,55 Prozent von den Arbeitgebern abgeführt werden müssen. Setzt man das dem 7%igen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG gegenüber, dann wird hier nicht einmal ein Drittel der ansonsten zu bezahlenden ASVG-Beiträge abgedeckt. Diese Regelung wurde 1953 getroffen", so Jenewein.

Wenn man vom Gesamtvolumen der Pensionsrückstellungen der Bank Austria Ende 2015 von 4,2 Milliarden Euro ausgehe und bei der Belegschaft von 25 Prozent Anwartschaften auf eine Administrativpension, dann könne man von einer guten Milliarde Euro an Gesamtvolumen ausgehen, die diesen zu übertragenden Bereich betreffe. Mit dem 7%igen Überweisungsbeitrag würden aber lediglich gute 300 Millionen Euro an die PVA abgeführt. Diese müsste dabei gleichzeitig ein Versicherungsrisiko von einer guten Milliarde Euro übernehmen. "Die Bank Austria und ihre Aktionäre, darunter die UniCredit und die AVZ, würden sich somit 700 Millionen Euro unter dem Strich ersparen. Bank Austria, UniCredit, die AVZ-Stiftung und mittelbar auch die Stadt Wien wären schlussendlich auch Rückstellungs- und Haftungsprobleme im Ausmaß von vielen hunderten Millionen Euro los", erklärte Jenewein.

"Dieses Kuckucksei, das den Beitragszahlern noch von inzwischen Ex-Sozialminister Hundstorfer - kurz vor seinem Abgang aus dem Sozialministerium - gelegt wurde, ist ein unfassbarer Affront gegenüber den Beitragszahlern, die zugunsten der UniCredit und der Gemeinde Wien bzw. der AVZ kolportierte 700 Millionen Euro zu tragen hätte, ohne dass die Italiener eine entsprechende Gegenleistung erbracht hätten, etwa in Form einer Jobgarantie für die Beschäftigten", so Jenewein.

Faktum sei, dass dieses Regelung für die Bank-Austria eine "Trägerrakete" für weitere Bereiche in unserer Republik sein könnte, die derzeit noch nicht in die PVA überführt worden seien. So sei es etwa denkbar, dass die Stadt Wien mit dem Rechtsfall Bank-Austria ein Präjudiz schaffen möchte, um die Bediensteten der Gemeinde Wien in die PVA zu überführen. "Damit könnte die Stadt Wien mit einem Schlag einen Teil ihrer exorbitanten Schulden loswerden und diese dem Rest Österreichs ‚mitumhängen‘", warnte Jenewein.

Die FPÖ bringt daher heute um 16.00 Uhr eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Stöger ein, wobei an den Sozialminister 84 Fragen gestellt werden. Die Dringliche Anfrage wird live auf ORF III übertragen.

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