Korun: Asylrecht wird in der EU immer mehr zur Makulatur

Grüne: Mit NATO-Einsatz sollen Fluchtwege beschnitten werden

Wien (OTS) - „Bis vor kurzem wäre es nicht einmal denkbar gewesen, dass NATO-Schiffe Schutzsuchenden in der Ägäis den Weg abschneiden und gerettete von internationalen Gewässern in die Türkei zurückbringen. Mit der heutigen Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird das nun unfassbare Realität. Das Recht auf ein Asylverfahren besteht in der EU bald nur mehr am Papier, beziehungsweise wenn jemand mit einem Fallschirm über der EU abspringt. Diese Aushöhlung des Asylrechts durch NATO-Schiffe ist inakzeptabel“, so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Heute wird zwar behauptet, der NATO-Marineverband, der sofort in die Ägäis geschickt wird, würde keine Flüchtlingsboote stoppen oder zurückdrängen. Wenn die Schiffe aber erst vor Ort sind, stellt sich die Frage, wie das verhindert werden kann, solange es auch noch keine zivile Kontrolle gibt“, stellt Korun weiter fest.

„Tag für Tag wird die Militarisierung zur Flüchtlingsabwehr zur Normalität, auch aufgrund solcher Entscheidungen wie der Entsendung eines NATO-Marine-Verbands in die Ägäis. Auf der Strecke bleiben dabei immer mehr die Menschenrechte von Schutzsuchenden und Vertriebenen. Statt klapprige Flüchtlingsboote zurückzudrängen, müssen die EU-Länder endlich den Grund für diesen Fluchtweg verstehen: Wo es keine legalen Fluchtwege gibt, steigen Schutzsuchende auf klapprige Boote und riskieren ihr Leben“, so Korun abschließend.

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