FPÖ-Darmann: "Sicherheitspolitik" der Regierung gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Wien (OTS) - „Der verstärkte Ruf nach Bürgerwehren ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen können. Die Innenministerin muss endlich ihre sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen. Mikl-Leitner ist aufgefordert, sofort die mehrfach angekündigten 2.000 neuen Planstellen für die Exekutive umsetzen – ohne jene Nachbesetzungen einzurechnen, die die Lücke füllen, die Pensionierungen hinterlassen“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher Mag. Gernot Darmann, der auch die Wiederinbetriebnahme von durch Mikl-Leitner geschlossenen Polizeistationen forderte.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei verständlicherweise „im Keller“: „Die Regierung hat alles dazu getan, um die Sicherheitslage in Österreich zu verschlechtern statt zu verbessern“, erinnerte Darmann an den Kahlschlag bei der Exekutive und das Zusperren von mehr als 130 Polizeiposten in ganz Österreich. „Zusätzlich haben und hatten Faymann und Co. nichts Besseres zu tun, als jeden Tag nur noch mehr Migranten ins Land zu lassen. Als Folge davon kommt es zum einen zu einem Kriminalitätsimport, zum anderen werden die Exekutivbeamten mit asyl- und fremdenpolizeilichen Aufgaben überfrachtet, müssen zig Überstunden leisten und sind dadurch längst an der Grenze der Belastbarkeit angelangt", so Darmann.

„Die 'Sicherheitspolitik' der Regierung gefährdet Sicherheit der Bevölkerung. Aber weder eine eigene Gemeindepolizei oder Stadtwachen und schon gar nicht private Initiativen können dem Staat die Kernaufgabe ‚Sicherheit‘ einfach abnehmen. Das ist wohl immer noch der Job der Innenministerin. Und wenn sie nicht kann oder will, muss sie für jemanden Platz machen, der es kann und will“, so Darmann.

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