Edgar Mayer zur Flüchtlingssituation: Es braucht gemeinsame Lösungen - Bundesregierung zieht an einem Strang

Plenarsitzung des Bundesrates mit Antrittsrede von Präsident Josef Saller

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates wurden aktuelle, wichtige Themen angesprochen und diskutiert. „Der Bundesrat ist kein zu vernachlässigendes Gremium, das Gesetzesbeschlüsse einfach durchwinkt, sondern ist die gleichwertige Zweite Kammer im Parlament mit entsprechendem politischen Gewicht“, betonte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer.

Zu Beginn der heutigen Sitzung hielt der Salzburger ÖVP-Bundesrat Josef Saller, der im ersten Halbjahr 2016 den Vorsitz im Bundesrat innehat, seine Antrittsrede als Bundesratspräsident. Drei Botschaften hatte er „im Gepäck“: Er appellierte an die Dialogbereitschaft aller, unterstrich die Bedeutung der Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung durch den Bundesrat und hob insbesondere die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens hervor. Den Bundesrat hält Saller für „unverzichtbar, sichert er doch die Mitwirkung der Länder auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Uns Ländervertretern geht es auch darum, die Akzeptanz in der Gesetzgebung und den Mitwirkungsgrad des Volkes in der parlamentarischen Demokratie, die auf Grund- und Freiheitsrechten beruht, zu verbessern.“

Flüchtlingssituation in der Aktuellen Stunde

Unterstützung für die Bundesregierung gab es dann in der Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation“ von Seiten des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Edgar Mayer: „Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil ziehen in der Frage der Grenzsicherung an einem Strang. Die Erweiterung des Grenzschutzes steht außer Streit. Das ist wichtig für Österreich und ein gutes Signal dieser Bundesregierung.“ Dass durch die Vorschläge des Bundeskanzlers betreffend Flüchtlingsaufnahme in der Türkei „Frontex“ zu einem echten Grenzschutzprogramm wird, sieht Mayer als Möglichkeit einer Lösung vor Ort, die dazu beitragen kann, den Flüchtlingsstrom und vor allem die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen. „Es ist wichtig, die Türkei einzubinden.“

Die drei Länder Österreich, Deutschland und Schweden könnten die Lastenverteilung nicht alleine stemmen, betonte Mayer in diesem Zusammenhang. „Wir brauchen Solidarität in der EU, das muss man genauso einfordern wie die Ausgaben Österreichs in diesem Bereich.“ Finanzminister Schelling habe in einem Brief an Jean-Claude Juncker schon klare Lösungsvorschläge genannt.

„Es braucht gemeinsame Lösungen – auch mit dem Westbalkan, wo Außenminister Kurz gerade um Verständnis und Maßnahmen wirbt“, so Mayer weiter. „Nur durch eine gute Kooperation aller Staaten – auch Serbiens und Mazedoniens - können wir die Probleme rechtzeitig angehen. Wir sind ernsthaft bemüht, die Flüchtlingssituation in Österreich und der EU zu lösen. Das soll dazu führen, auch den Druck auf unsere Länder und Gemeinden auf ein verträgliches Maß zu beschränken.“

Debatte zur Regierungsumbildung

Auch die Regierungsumbildung; die durch die Kandidatur von Rudolf Hundstorfer zur Wahl des Bundespräsidenten notwendig geworden war -stand heute auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner gaben dazu Erklärungen ab. Mitterlehner ging in seiner Rede auf notwendige Anstrengungen für den Arbeitsmarkt ein, die auch die Wirtschaft fordern. Er sprach die Pensionsfrage an und betonte, dass alles getan werden müsse, um die langfristige Finanzierung des Systems sicherzustellen. Und er bezog sich auch auf die Flüchtlingsfrage. „Österreich als kleines Land kann die Probleme der ganzen Welt nicht alleine lösen – dazu braucht es die Solidarität in Europa.“

„Diese Regierung arbeitet“, wies Edgar Mayer in der darauf folgenden Debatte zur Regierungsumbildung die Kritik der FPÖ zurück und hob in diesem Zusammenhang die Steuerreform in Höhe von 5,2 Milliarden Euro, das Bonus-Malus-System, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Bildungsreform hervor.

Mayer dankte dem ausgeschiedenen Minister Rudolf Hundstorfer für sieben konstruktive Jahre im Sozialbereich – ergänzte allerdings, dass Hundstorfer offenbar jetzt „noch elegant die Kurve kratzt, bevor die großen Herausforderungen kommen“. Mayer führte in diesem Zusammenhang den Flüchtlingsansturm, die Mindestsicherung, das Pensionssystem sowie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und wünschte dem neuen Sozialminister Alois Stöger für diese großen Herausforderungen alles Gute.

Hinsichtlich des Verteidigungsressorts brauche es einen versierten Manager, der auch im Rahmen der Bundesheer-Reform die Weichen für die Zukunft stellt und gemeinsam mit dem Innenministerium kooperiere. „Bringen Sie den positiven Geist aus der Polizeidirektion Burgenland in die österreichische Bundesregierung“, appellierte Mayer an den neuen Minister Hans Peter Doskozil. Dem Alt-Bundesrat und ehemaligen Verteidigungsminister Gerald Klug wünschte er für seine neue Aufgabe „mehr Fortune als im Verteidigungsressort“. Im Infrastrukturressort würden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.
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