Bundesrat – Lindner zur Flüchtlingsthematik: Unsolidarische Staaten sanktionieren!

Unterstützung für angestrebte europäische Lösung von Bundeskanzler Faymann

Wien (OTS/SK) - „Wir müssen Staaten wie Griechenland helfen und Staaten, die sich nicht solidarisch zeigen, sanktionieren“, so SPÖ-Bundesratsabgeordneter Mario Lindner heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates. Lindner sicherte in dieser Frage dem anwesenden Bundeskanzler Faymann seine volle Unterstützung zu. „Wir schaffen das!“, ist sich Lindner sicher, denn „Menschenrechte sind unteilbar“. ****

Zum aktuellen gesellschaftlichen Klima fand der SPÖ-Abgeordnete und kommende Präsident des Bundesrates klare Worte: „Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben. Ich habe auch Angst. Nämlich wenn es im 21 Jahrhundert immer noch Kriege gibt. Wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken. Wenn sich rechtsextremes Gedankengut wieder ausbreitet.“

Lindner bekräftigte zudem die Kritik des Vorsitzenden des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, welcher zu laschen Umgang mit rechtsextremen Straftaten und mit Straftaten rund um das Verbotsgesetz kritisierte. „Es darf in einem Land wie Österreich nicht möglich sein, dass NS-Diktion wieder salonfähig wird“, so Lindner, der „mehr Zivilcourage, mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und mehr politische Bildung“ in „Zeiten wie diesen“ einmahnte. (Schluss) up/pm/mp

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