FP-Mahdalik/Wansch: Stadtrechnungshof bestätigt Chaos bei Steinhof-Planungen

FPÖ-Prüfansuchen hat harsche Kritik an Rot-Grün gezeitigt

Wien (OTS) - "Das Otto Wagner Spital-Areal ist Opfer chaotischer Zielplanungen der rot-grünen Verantwortlichen und dilettantischer Verträge, die teilweise am Gemeinderat vorbei geschwindelt wurden. Neben der Gefährdung des Weltkulturerbes (ICOMOS Heritage Alert) wurden durch den KAV unter Führung eines heftig umstrittenen Generaldirektors von roten Gnaden und das stadteigene Unternehmen GESIBA Millionenbeträge verschleudert", fassen FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik und FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Dr. Alfred Wansch zusammen.

Auch wenn der Stadtrechnungshof vornehm darauf hinweist, dass die politische Darstellung und Würdigung der im Zusammenhang mit dem Otto Wagner-Spital-Areal verfolgten, unterschiedlichen Ziele nicht Gegenstand der Prüfung waren, stellt er detailliert und chronologisch die dilettantische Suche nach einem Konzept dar. Es ist auch bezeichnend, dass bereits im Jahr 2006 das Chaosprojekt Krankenhaus Nord, von dem 10 Jahre später noch niemand weiß, wann es eröffnet werden kann, in das Planungsfiasko einfließt.

Der letzte Stand des rot-grünen Dramas ist die Beauftragung der WSE Wiener Standortentwicklung GMBH mit einem „räumlichen und zeitlichen Entwicklungs- und Nachnutzungskonzept“ im November 2014 mit einem vereinbarten Leistungszeitraum „Ende des Jahres 2016“, also weit weg von heute. "Was die zuständigen Stadträtinnen Wehsely und Vassilakou samt KAV Generaldirektor Janßen nicht zustande bringen, wird samt Steuergeld an eine Wien-Holding-Tochter mit fernen Leistungszielen ausgelagert", kritisiert Mahdalik.

Wie der Rechnungshof aufdeckt, gibt es zwar noch immer kein Konzept, aber schon Vertragskonstrukte, Liegenschaftstransaktionen und Baubewilligungen im Areal. "Bei den Vertragskonstrukten aus Vorverträgen, Kaufverträgen, Betriebsführungsverträgen, Leihverträgen, Änderungsverträgen, Auflösungsvereinbarungen und zuletzt auch Baurechtsverträgen wurden Verträge teilweise erst nach Unterfertigung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, teilweise wurden die Verträge und Vereinbarungen überhaupt am Gemeinderat vorbei geschwindelt", macht Wansch aufmerksam.

Auffällig sind auch die Feststellungen des Stadtrechnungshofes zum Einsatz direktdemokratischer Elemente zu der Verbauung des Otto Wagner-Spital Areales. Im Dezember 1981 wurde noch das wienweite Instrument der Volksbefragung zu den Steinhofgründen eingesetzt. Mit dem Erfolg, dass eine BI ihr Ziel einer Bebauungsverhinderung auf diesem Wege gegen die Stadt Wien durchsetzen konnte. Offensichtlich hat die Stadt Wien daraus falsche Schlüsse gezogen.

"Statt Volksbefragungen gibt es bei Rot-Grün Informationsveranstaltungen (Bürgerversammlungen) und einen „Bauplatzrundgang“. Die Verweigerung einer Bürgerversammlung im 16.Bezirk wird vom Stadtrechnungshof nicht einmal mehr erwähnt, weil eben nicht stattgefunden hat. "Petitionen zu diesem Themenkreis wurden von Rot-Grün ohne Anhörung der Petitionswerber und ihrer Anliegen von rot und Grün abgewürgt", ist Wansch empört.

Dagegen ließ sich die rotgrüne Stadtregierung ein gesetzlich nicht verankertes Mediationsverfahren 100.000 Euro kosten, und das im Wege der Direktvergabe und unter Bezahlung eines 50%igen Nachschlages zum ursprünglich beauftragten Preis. Und das Ergebnis in der nüchternen Formulierung des Stadtrechnungshofes: „Das Ziel einer konkreten Lösung für die Bebaubarkeit des Ostareals konnte nicht erreicht werden“.

Der Bericht wirft viele Fragen für weiterfolgende Recherchen auf, besonders auch zu den Umständen der vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Übersiedlungskosten von mehr als 7,5 Millionen Euro. Weiters wird aufgezeigt, dass trotz der Brisanz und Aktualität des Themas einer Verbauung des Areals seit 2005 bis heute weder Konzept vorliegen noch Bürgermitbestimmung gelebt wurde.

Die FPÖ wird daher in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Bürgerinitiativen weiter darauf drängen, dass eine (Nach)nutzung nur unter echter Mitbestimmung der Bürger beschlossen wird und auch den Erhalt des Otto Wagner-Spital-Areals in seiner Gesamtheit sicherstellt. "Bis zum Vorliegen der konkreten Planung müssen Neubaumaßnahmen im Areal verhindert werden", betonen Mahdalik und Wansch abschließend. (Schluss)un/es/co

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