AK-Insolvenzrechtsschutz sicherte den rund 49.000 Beschäftigten von Pleitefirmen fast 444 Millionen Euro in zehn Jahren

Linz (OTS) - Einbrüche bei den Aufträgen, Stellenabbau im Unternehmen und ausstehende Lohnzahlungen: Auf diese Anzeichen folgt oft die Hiobsbotschaft „Insolvenz“. Für die Beschäftigten bedeutet die Zahlungsunfähigkeit der Firma eine Zeit des Bangens und großer Unsicherheit. Beratung und Vertretung bekommen die Betroffenen vom Insolvenzrechtsschutz der Arbeiterkammer Oberösterreich. Er hat in den vergangenen zehn Jahren fast 49.000 betroffene Arbeitnehmer/-innen in Oberösterreich vertreten und dabei rund 444 Millionen Euro an Insolvenzentgelt hereingebracht.

Im vergangenen Jahr wurden in Oberösterreich 349 Betriebe mit mindestens einer/einem Beschäftigten insolvent. Die fünf größten Firmenpleiten waren die Ring-Gruppe mit Sitz in Linz, die FMT-Gruppe mit Sitz in Wels, das Sanatorium Rupp mit Sitz in St. Georgen im Attergau, die GIA Austria GmbH mit Sitz in Braunau und die Gruber+Schlager GmbH mit Sitz in Ort im Innkreis. Die am stärksten betroffenen Branchen waren Metall-Bergbau-Energie, Handel, Baugewerbe, Persönliche Dienstleistungen und Gastgewerbe.

Der Insolvenzrechtsschutz der AK hat im vergangenen Jahr 3.736 Beschäftigte von Pleitefirmen vertreten und 30,373.044 Euro Insolvenzentgelt für die Arbeitnehmer/-innen hereingebracht. Die Vertretung umfasst die Ermittlung und Bearbeitung der Lohndaten, die Anmeldung der offenen Lohn- bzw. Gehaltsforderungen bei Gericht und den Antrag auf Insolvenz-Entgelt bei der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF). Wenn die Ansprüche bestritten oder abgelehnt werden, klagt der Insolvenzrechtsschutz auch gegen die Insolvenzverwaltung oder den IEF.

Vorrangiges Ziel ist es, dass die betroffenen Beschäftigten möglichst rasch zu ihren offenen Löhnen und Gehältern kommen. Im vergangenen Jahr bekamen 63 Prozent der vertretenen Mitglieder innerhalb der ersten beiden Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Löhne bzw. Gehälter nachbezahlt, 22 Prozent innerhalb von drei Monaten. Der AK-Insolvenzrechtsschutz sorgt regelmäßig auch für Nachverrechnungen. Denn es kommt immer wieder vor, dass die AK-Experten/-innen bei den Lohnüberprüfungen feststellen, dass die Arbeitnehmer/-innen unterentlohnt wurden.

So stellte die AK vergangenes Jahr etwa bei der REWO Residenzen und Wohnheime GmbH. fest, dass elf Altenfachbetreuer/-innen laut geltendem Kollektivvertrag zu niedrig eingestuft waren. Sie bekamen insgesamt 23.440 Euro Lohndifferenzen durch den IEF nachbezahlt. Leider sieht der Kollektivvertrag für Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe für alle Ansprüche – und so auch für Entlohnung unter Kollektivvertrag – eine Verfallsfrist von sechs Monaten vor. Das heißt, die elf Betreuer/-innen bekamen nur die Lohndifferenzen für sechs Monate nachbezahlt, der Rest war verfallen – mehr als 100.000 Euro.

„Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der AK-Forderung nach der Abschaffung von Verfallsfristen“, sagt AK-Vizepräsident Harald Dietinger. Generell empfiehlt die AK allen Beschäftigten, sich möglichst rasch bei der AK beraten zu lassen, wenn die Firma Lohn oder Gehalt schuldig bleibt – so kann oft vermieden werden, dass offenes Entgelt durch zu spätes Einfordern verfällt.

Eine ärgerliche Entwicklung sind aus Sicht der AK Umgehungen der Schutzbestimmungen, wenn ein Betrieb an einen neuen Arbeitgeber übergeben wird und der ehemalige seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen konnte. Der neue Besitzer müsste für die offenen Entgelte des ehemaligen Besitzers haften. In einigen Fällen versuchen die neuen Besitzer aber, diese Zahlungspflicht zu umgehen und verweisen die Beschäftigten auf den IEF. Dieser zahlt aber nicht bei strittigen Betriebsübergängen. Es folgen Gerichtsverfahren, die oft einige Jahre dauern können. Die AK macht sich deswegen für eine Gesetzesänderung stark: „Der IEF soll auch bei diesen strittigen Betriebsübergaben die offenen Entgelte bezahlen. Er soll sie vorschießen und sich das Geld nach rechtskräftiger Feststellung des Betriebsübergangs vom neuen Arbeitgeber zurückholen“, fordert Dietinger.

Die gesamte Unterlage zur heutigen Pressekonferenz sowie eine animierte Infografik finden Sie unter http://ooe.arbeiterkammer.at.

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