FPÖ-Ottakring startet Petition zur ausufernden Drogenproblematik und beantragt Bürgerversammlung

Image, Lebensqualität sowie die Sicherheit der Bewohner sind massiv gefährdet

Wien (OTS) - In den vergangenen Monaten hat sich die Drogenproblematik im Bezirk massiv verschärft. So können Anrainerinnen und Anrainer am helllichten Tag wiederholt Drogendealer und ihre Kunden beim Abwickeln ihrer illegalen Geschäfte beobachten. Die Polizei kennt die Problematik, ist nach Möglichkeit vor Ort im Einsatz, aber leider chronisch unterbesetzt, wie Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger kritisch anmerkt.

Vom Karlsplatz verdrängt, breitet sich die Wiener Drogenszene vom Stationsgebäude der U6 Josefstädter Straße im Bezirk aus. Bewohner, Geschäftsleute und U-Bahnbenutzer werden belästigt und zum Teil sogar gefährdet. Die Ottakringer Bezirksvorstehung hat das Problem lange genug nicht ausreichend ernst genommen. Nun gesteht auch der Bezirksvorsteher gegenüber einer Tageszeitung die negative Entwicklung ein und meint wörtlich: „Wir haben das Problem seit einigen Monaten, und es wird massiver.“

Besonders erschwerend kommt die kürzlich beschlossene Strafrechtsreform hinzu, die einen Nachweis der „Gewerbsmäßigkeit“ deutlich erschwert. Auch die Ansiedlung von Asylwerberunterkünften entlang der U6 ist in diesem Zusammenhang äußerst kontraproduktiv. Dadurch wird es Drogendealern erleichtert, Asylwerber für den Drogenhandel anzuwerben, welche nach der neuen Rechtsetzung straffrei bleiben. Durch die Ausdehnung der Drogenproblematik auf weite Teile des Bezirkes werden das Image, die Lebensqualität sowie die Sicherheit der Bewohner dieser Viertel massiv gefährdet - die Arbeit der Polizei wird dadurch weiter erschwert! Heinreichsberger wird daher eine Bürgerversammlung zum Thema beantragen und fordert zusätzlich im Rahmen einer Petition zur ausufernden Drogenproblematik folgende Punkte:

  • sofortige Korrektur der Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit (§ 70 StGB)
  • strengere Bestrafung von Drogendealern
  • sofortige Umsiedlung des Obdachlosentageszentrums JOSI in Richtung Stadtrand
  • sofortige Absiedlung der Asylwerberunterkünfte rund um die U-Bahnlinie U6 aus dem dicht verbauten Gebiet
  • vorübergehende Einrichtung eines Wachzimmers direkt im Stationsgebäude U6 Josefstädterstaße
  • deutlich erhöhte Polizeipräsenz vor Ort
  • Umgestaltung des Vorplatzes der U6 Station
  • verbesserte Zusammenarbeit der angrenzenden Bezirke im Bereich Sicherheit (Schluss) hn

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