FSG-Mernyi im Gedenken an die Februarkämpfe: Brauchen keine totalitären Regime

Machtkonzentration und Entdemokratisierung verhindern

Wien (OTS) - Im Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe von 1934 erinnert der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB daran, dass es mutige Menschen waren, die mit ihrem Leben die hart erkämpfte Demokratie und die sozialen Errungenschaften für die arbeitenden Menschen verteidigten. „Heute müssen wir zusehen, wie eine Neiddebatte die nächste jagt, nach Flüchtlingen kommen die BezieherInnen der Mindestsicherung, unter ihnen 70.000 Kinder, nach ihnen die InvaliditätspensionistInnen, die meisten von ihnen hat die Arbeit krank gemacht, oder dann jene, die Reha-Geld beziehen und noch eine Chance auf die Rückkehr ins Arbeitsleben haben“, kritisiert Mernyi.

„Rund sechseinhalb Millionen arbeitende Menschen und PensionistInnen sorgen mit ihren Ausgaben, ihren Steuern, mit ihrem Konsum dafür, dass der Sozialstaat und die Wirtschaft in unserem Land funktionieren. Und auch an den Sozialausgaben hängen viele Unternehmen und noch mehr Arbeitsplätze, das bleibt oft unerwähnt“, so Mernyi.

„Es sagt schon sehr viel über Teile einer Gesellschaft aus, die sich von der neoliberalen Propaganda zu Lasten der Ärmsten aufhetzen lassen und vergessen haben, selbst für Verbesserungen einzutreten. Es ist dies eine brandgefährliche Situation, die sich durch ganz Europa zieht. Jene, die diese Entwicklungen noch schüren, sind blind geworden gegenüber der Geschichte. Das ist das gefährlichste“, sagt Mernyi und erinnert an die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs.

„Wir können zusehen, wie die sozialen Bindungen in unserer Gesellschaft weiter zerbröseln, oder in die Hände spucken und alles daran setzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir brauchen keine totalitären Regime mehr“, so Mernyi und kritisiert, dass der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten angekündigt hat, dieses Amt mit der Funktion des Bundeskanzlers zusammenlegen zu wollen. „Das wäre der erste Schritt zur Machtkonzentration, der zweite wäre zu bestimmen, wer in Zukunft nur mehr wählen darf“, warnt Mernyi abschließend vor einer schleichenden Entdemokratisierung.

Rückfragen & Kontakt:

FSG-Presse
Tel. 01/534 44-39080
www.fsg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0001