Korun: Populismus-Spiel von Neo-Minister Doskozil traurig und kontraproduktiv

Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie

Wien (OTS) - "Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern - wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im 'unteren Bereich' - sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?", fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt", sagt Korun.

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