Wirtschaftspolitischer Aschermittwoch I: Zurück zur Spitze!

Schluss mit Unternehmerkriminalisierung und ein Ende der Mehrfachbestrafung – Forderung an Bundeskanzler Faymann: 2 Jahre Belastungsstopp für Österreichs Betriebe

Wien (OTS) - „Beim Fußballspiel kommt es nicht auf die Tore an, die man verteidigt hat, sondern nur auf die, die man schießt. Wir haben in letzter Zeit wichtige Erfolge für die Wirtschaft erzielt. Aber hier brauchen wir noch mehr“, so Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl bei seiner traditionellen politischen Aschermittwoch-Rede. Ein zentrales Anliegen, dessen Umsetzung der Präsident bis Sommer einfordert, ist die Abschaffung der Mehrfachstrafen im Verwaltungsrecht. „Gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner haben wir ein umfassendes Entbürokratisierungspaket geschnürt. Dieses muss jetzt in Text gegossen und bis Sommer im Parlament beschlossen werden. Existenzbedrohende Mehrfachstrafen müssen ein Ende haben“, betont Leitl.

Was der Standort Österreich nun braucht, mehr denn je, ist Wachstum. „Unsere Arbeitslosenrate steigt, unser Wirtschaftswachstum ist unterdurchschnittlich und die Investitionen gehen zurück. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen nachhaltige Impulse. Dazu zählen der Handwerkerbonus und der Beteiligungsfreibetrag. Das sind vernünftige Schritte, die jetzt schnell umgesetzt werden müssen“, betont Leitl.

Besonders ärgert den Wirtschaftsbund-Präsidenten die fortwährende Kriminalisierung der Unternehmen: „Es braucht einen Klimawandel in Österreich und zwar was die Einstellung und Haltung gegenüber den Selbstständigen und den engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern betrifft. Unternehmer sind keine Feindbilder sondern Vorbilder. Diese unternehmerfeindliche Strategie der letzten Jahre hat dem Land nicht gut getan, ganz im Gegenteil. Ich fordere mehr Wertschätzung und Unterstützung für die heimischen Betriebe“, so Leitl.

Abschließend richtet der Wirtschaftsbund-Präsident einen Appell an den Bundeskanzler: „In den letzten Jahren mussten die Selbständigen in diesem Land viel ertragen. Ich fordere daher einen Belastungsstopp für Österreichs Betriebe für mindestens zwei Jahre. Und ich fordere mehr Mut die anstehenden Reformen zu bewältigen. Und ich verlange von Ihnen mehr Wertschätzung für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Sie sind keine Betrüger sondern brave Steuerzahler. Nur so bringen wir Österreich zurück zur Spitze“.

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