Schneeberger: "Arbeitswille und Weiterbildung Voraussetzung für Mindestsicherung!“

St. Pölten (OTS/NÖI) - Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll in erster Linie den Menschen, die in das Sozialsystem eingezahlt haben, als kurzfristige Hilfe auf dem Weg zurück ins Berufsleben dienen. Aufgrund der immer stärkeren Belastung des Sozialsystems wird es aber zusätzlich zur grundsätzlichen Bereitschaft zu arbeiten in Zukunft verpflichtend sein, Maßnahmen (z.B. Deutschkurse) zu ergreifen, die die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt fördern.

"Unterstützung darf keine Einbahnstraße sei! Um den Empfängern der Mindestsicherung ihre Verpflichtungen deutlich vor Augen zu führen, müssen diese in Zukunft durch ihre Unterschrift bestätigen, dass sie sich an diese Vereinbarungen auch halten werden. Denn klar ist auch, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden", betont VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.

In einem weiteren Schritt wird der NÖ Landtag festlegen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.

"Wir müssen alles daran setzen, dass sich der Zustrom an Flüchtlingen verringert. Denn einerseits muss die Integration dieser Menschen möglich sein, und andererseits darf unser Sozialsystem nicht noch stärker belastet werden. Daher sind neben der Einziehung einer Obergrenze Maßnahmen bei der Mindestsicherung unumgänglich notwendig", so Klaus Schneeberger.

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