SPÖ-Schieder und Kucharowits verurteilen Angriffe in Cizre

Türkische Regierung zunehmend autoritär und gewalttätig gegenüber eigener Bevölkerung

Wien (OTS/SK) - „Im Kampf gegen den IS-Terror haben sich besonders KurdInnen in den vergangenen Monaten ausgezeichnet und hartnäckig, mit aller Kraft gegen das Vordringen der Terroristen an der türkisch-syrischen Grenze gekämpft. Dass sie nun gegenüber ihrer Regierung und deren Miliz um Leib und Leben fürchten müssen, ist unfassbar“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Montag, die Angriffe von türkischen Soldaten in Cizre. Ein Grundproblem sei in diesem Zusammenhang die politische Klassifizierung und rigide Verfolgung der PKK.****

„Was in Cizre geschehen ist, kommt einem regelrechten Massaker gleich. Die Repressionen der türkischen Regierung unter Erdoğan gegen die kurdische Minderheit muss ein Ende finden“, stellt SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits klar. Die Abgeordnete nahm auch an der heutigen Demonstration teil, die zu Solidarität mit den KurdInnen in der Türkei aufrief.

Laut aktuellen Berichten wurden in der Nacht auf heute in der türkischen Stadt Cizre bis zu 60 Menschen von türkischen Regierungstruppen getötet. Bei den Getöteten handelt es sich um Angehörige der kurdischen Arbeiterpartei PKK und um ZivilistInnen.

Seit mehreren Monaten herrschen in kurdischen Städten, darunter Cizre, Ausgangssperren. Die letztgenannte Stadt gilt als umkämpft zwischen AnhängerInnen der Regierung und KurdInnen.

Laut Schieder müssen sich die europäischen VerhandlerInnen, die nun auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bauen, „im Klaren sein, dass diese Regierung zunehmend autoritär und gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung agiert.“ Von der EU erwarte sich Schieder „eine klare und hörbare Verurteilung dieser Aktion“.

„Recep Erdoğan steht nicht über den Menschenrechten. Attacken wie diese müssen eine europaweite Empörung hervorrufen“, so Kucharowits. „Notwendig“ ist es für die Abgeordnete, dass „die Unterdrückung und die Gewalt gegen KurdInnen auch in allen bilateralen Verhandlungen und Gesprächen zwischen EU und der Türkei thematisiert werden. Diese Attacken zu negieren, wäre eine Katastrophe. Die Devise, die gilt, lautet: Hoch die internationale Solidarität, Hoch die Solidarität mit den KurdInnen“, schließt Kucharowits. (Schluss) up/kg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004