Schmid zu Mindestsicherung und Sozialleistungen: Erst Rechtsgutachten abwarten

Wien (OTS/SK) - Zur Diskussion um die Kürzung von Sozialleistungen und die Differenzierung zwischen ÖsterreicherInnen und Flüchtlingen erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die ÖVP sich an gemeinsame Beschlüsse hält und das Ergebnis dieser abwartet. So wurde ein Rechtsgutachten zur Mindestsicherung beauftragt, dieses wird im März fertig sein. Und auch was die Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, betrifft, so wird das derzeit in einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung der zuständigen Ministerien diskutiert.“ ****

Schmid erinnerte daran, dass die Mindestsicherung gerade mit den Bundesländern verhandelt werde. „Die bisherigen Gespräche waren schon sehr konstruktiv. Gemeinsam geht man in Richtung verstärkte Arbeitsanreize“, sagte Schmid. So gehe es unter anderem darum, jetzt schon verankerte Sanktionsmöglichkeiten bei Integrations- und Arbeitsunwilligkeit stärker zu nutzen und wo möglich auch mehr Sachleistungen anstelle von Geldleistungen anzubieten.

Was den Wunsch nach einem härteren Vorgehen bei Sozialleistungen und Familienbeihilfen für Zuwanderer auch in Österreich mit dem Argument eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien betrifft, so betonte Schmid, dass dieses Abkommen eben noch nicht fertig ausverhandelt sei: „Die Nationalstaaten haben sehr unterschiedliche Systeme, das Ergebnis wird man daher noch genau analysieren müssen.“ Jedenfalls ist für Schmid klar: „Alles was dann geeignet erscheint, um unseren Arbeitsmarkt in der derzeitigen schwierigen Situation zu entlasten, muss diskutiert und dann in einem gemeinsamen Vorgehen der österreichischen Bundesregierung umgesetzt werden.“

Schmid betonte, dass Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger gesprächsbereit und für Vorschläge offen sei. „Nun gilt es aber, die entsprechenden Verhandlungen abzuwarten und die notwendigen rechtlichen Grundlange zu prüfen, ohne aber eine generelle Kürzungsdebatte im Sozialbereich zu provozieren.“ (Schluss) up/mo

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