Walser zur Aula-Affäre: Stellungnahme des Justizministeriums erfreulich, wirft aber Fragen auf

Grüne fordern neuerliche strafrechtliche Überprüfung des Sachverhalts und der „Aula“

Wien (OTS) - „Dass sich nach meiner Anzeige gegen Manfred Duswald das Justiz-Ministerium nun so klar von dessen Artikel in der Zeitschrift ,Aula' und der Einstellungsbegründung durch die Staatsanwaltschaft Graz distanziert, ist erfreulich“, reagiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser zufrieden auf die jüngsten Aussagen von Sektionschef Christian Pilnacek. Der Grüne Mandatar hatte aufgedeckt, dass der rechtsxtreme Autor Duswald im Zentralorgan der FPÖ-Burschenschaften, Aula, einen Beitrag verfasst hatte, in dem er befreite Häftlinge des KZ Mauthausen aufs Übelste diffamierte -sie u.a. als "Massenmörder" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte das Verfahren gegen Duswald aber mit haarsträubender Begründung eingestellt.

„Die Aussagen von Sektionschef Pilnacek werfen nun aber Fragen über die Ursachen dieses Systemversagens auf.“ Walser will Auskunft darüber, wer außer der ausfertigenden Staatsanwältin diesen Akt noch nachweislich auf seinem Schreibtisch gehabt und warum niemand eingegriffen hat. „Eine derart deutliche und scharfe Kritik am Fehlverhalten der eigenen Behörde, der Staatsanwaltschaft Graz, ist nicht alltäglich“, betont Walser. „Das ist aber nur der erste Schritt, dem jetzt Taten folgen müssen.“ Walser fordert eine neuerliche strafrechtliche Überprüfung des Sachverhalts auf Basis einer fachlichen Expertise: „Wenn diese Einstellungsbegründung aufrechtbleibt, ist zu befürchten, dass sie unter Rechtsextremen und Neonazis als Rechtfertigung für die weitere Verbreitung einer revisionistischen Geschichtsauffassung dient.“

Klar werde durch diesen Fall, dass es in Sachen Rechtsextremismus und Neonazismus mehr Sensibilisierung durch spezielle Schulungen – beispielsweise während der Richteramtsausbildung – benötige, um eine dermaßen skandalöse Begründung, wie sie seitens der Staatsanwaltschaft Graz getätigt wurde, zukünftig zu verhindern. „Mir ist ja noch immer rätselhaft, wie in einem berichtspflichtigen Verfahren eine solche Begründung die Staatsanwaltschaft überhaupt verlassen kann. Auch das wird aufzuklären sein“, so Walser. Zudem sei die „Aula“, näher unter die Lupe zu nehmen, da deren Inhalte zunehmend aggressiv antisemitisch und - wie Duswalds Artikel - von einer revisionistischen Geschichtshaltung geprägt sind. „Es wird zu prüfen sein, inwieweit die ‚Aula’ nicht als neonazistisch zu bezeichnen ist“, hält Walser fest.

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