McDonald: Stöger muss Hundstorfers No-Problem-Pfad verlassen und endlich Politik machen

Zukunftsorientierte Politik betreiben – Solidarität ist keine Einbahnstraße

Wien, 08. Februar 2016 (ÖVP-PD) – "Während die ÖVP unermüdlich daran arbeitet, eine Lösung für die explodierenden Kosten der Mindestsicherung zu finden, wandelt der neue Sozialminister Stöger weiterhin auf den alten No-Problem-
Pfaden Rudolf Hundstorfers. Mit einem automatischen Nein zu
jeder Veränderung und zu allen Vorschlägen der ÖVP kann es in Österreich keine Verbesserungen geben", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Österreich sei zwar ein Land,
wo soziale Sicherheit in Großbuchstaben geschrieben werde,
jedoch dürfe man sich davon nicht täuschen lassen. "Es
herrscht jetzt Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung. Wir
müssen unsere Systeme so sicher halten, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder auch so ein soziales Sicherungssystem
haben, wie wir es heute kennen. Zukunftsorientierte Politik
muss sich Herausforderungen stellen, statt nur auf dem Status
quo zu beharren und jede Bewegung zu vermeiden", so McDonald.
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Der ausgediente Sozialminister Hundstorfer habe in Wahrheit "eine schware Partie" für seinen Nachfolger hinterlassen,
daher liege es jetzt umso mehr an Stöger, endlich notwendige Weiterentwicklungen im Sozialbereich anzugehen. "Es geht
darum, Arbeitsanreize zu schaffen, Leistung zu belohnen und
jene zu unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Aber auch ein klares Statement gegen Missbrauch zu setzen", so der ÖVP-
General, und weiter: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es braucht auch Solidarität mit den Leistungsträgern. Daher
müssen wir auch hier schauen, dass wir diejenigen, die unser
System am Laufen halten und Steuern zahlen, nicht weiter überfordern."

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