Schieder/Wimmer: Mitterlehner muss für Stahlbranche Taten setzen

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards sind einzuhalten – faire Spielregeln für alle

Wien (OTS/SK) - Angesichts der heutigen Berichte, wonach sieben Mitgliedstaaten einen Brief an die EU-Kommission mit der Aufforderung geschrieben haben, gegen die Billigkonkurrenz aus China und Russland im Stahlsektor tätig zu werden, mahnen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer rasch auch diesbezügliche Taten von Österreichs Wirtschaftsminister ein. „Der Wirtschaftsminister ist dringend gefordert. Er sollte ebenfalls den Brief unterzeichnen und Druck auf die EU-Kommission machen. Die Stahlbranche steht vor einer sehr schwierigen Situation. Nicht nur in den unterzeichnenden Staaten bestehen die Gefahren eines Zusammenbruchs der Branche und damit eines Verlustes weiterer tausender Arbeitsplätze. Auch Österreich verfügt über eine sehr arbeitsplatzintensive Stahlbranche“, so Schieder und Wimmer. ****

„Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission hier klare Maßnahmen gegen unfaire Praktiken durch Sozial- und Umweltdumping unternimmt. Sozial- und Umweltstandards sind einzuhalten, eine Unterwanderung auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen darf nicht hingenommen werden“, betont Schieder, der dieses Thema heute auch bei dem derzeit in Rom stattfindenden Treffen der sozialdemokratischen Klubobleute der EU-Mitgliedsstaaten angesprochen hat.

Wimmer fordert neben der weltweiten Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ein System auf EU-Ebene, nachdem jene Konzerne, die ohne Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten und Umweltschutzstandards am europäischen Markt reüssieren wollen, eben entsprechend hohe Eintrittshürden vorfinden. „Die Sicherstellung fairer Spielregeln ist ein zentrales Element für den wirtschaftlichen Erfolg. Europäische Unternehmen müssen gegen außereuropäisches Sozial- und Umweltdumping geschützt werden“, stellt Wimmer klar.

Weiters regen Schieder und Wimmer eine Kampagne „Made in Europe“ an, um die Qualität des Produktionsstandorts Europa und deren Produkte stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. (Schluss) mo/ms/mp

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