KO Hirz: Deutschpflicht in Schulpausen: Egal welches Gutachten, egal welcher Weg- Schwarz-Blau kann Umsetzung nicht sicherstellen

Weiteres Beharren würde Höchstgerichte beschäftigen - eindringlicher Appell, Parteipolitik aus den Schulen draußen zu lassen

Linz (OTS) - „Es ist und bleibt eine Tatsache: Schwarz-Blau kann nicht sicherstellen, dass ihre so sehr gewünschte Deutschpflicht an den Schulen umgesetzt wird. Das zeigen sowohl das Gutachten des Verfassungsdienstes als auch die Stellungnahme des Landesschulrats. Das Land hat ohnehin keine Handhabe und eine Änderung des Bundesgesetzes würde vermutlich vor den Höchstgerichten nicht halten“, sieht der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz die Position der Grünen klar bestätigt.

Unmöglichkeit: Durchsetzung der Deutschpflicht per Gesetz durch das Land
Dafür müsste das Schulunterrichtsgesetz geändert werden. Das liegt aber selbstverständlich nicht in der Kompetenz des Landes OÖ.

Unwahrscheinlichkeit: Durchsetzung der Deutschpflicht durch den Bund Nur der Bund könnte durch eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes die Rechtsgrundlage für eine Deutschpflicht schaffen. Aber gerade das Bildungsministerium hat bereits eine Deutschpflicht als verfassungswidrig eingestuft. Selbst bei einem Sinneswandel und einer gesetzlichen Änderung, wäre es unwahrscheinlich, dass diese vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten würde.

Kompetenzlosigkeit: Durchsetzung der Deutschpflicht in den Hausordnungen der Schulen kann von Landesregierung nicht angeordnet werden
Laut Gutachten des Verfassungsdienstes könnten derartige Vorgaben zulässig sein. Jedoch: jede einzelne Formulierung jeder einzelnen Schule müsste im Detail geprüft werden und in letzter Konsequenz sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden werden. Zudem können die Schulen gar nicht per Gesetz oder Verordnung gezwungen werden, Hausordnungen zu erlassen.

Hirz: „Das sind die Tatsachen, die Schwarz-Blau nicht wahrhaben will. Die Koalition wird natürlich weiter alles versuchen, die Deutschpflicht irgendwie durchzuboxen. Sie hat damit einen pädagogischen und rechtlichen Unfug ins Rollen gebracht und nimmt dafür sogar den Gang bis zu den Höchstgerichten in Kauf. Für eine Sache, die man weit einfacher und konstruktiver handhaben könnte . Denn natürlich sind auch die Grünen dafür, dass auch in den Pausen möglichst Deutsch gesprochen wird, aber nicht ausschließlich. Das wird aber an den Schulen bereits umgesetzt, dafür brauchen wir keine Pflicht“.
Hirz abschließend: „Schwarz-Blau wollte die politischen Muskeln spielen lassen. Der schwarz-blaue Deutschpflicht-Vorstoß war ein populistischer Testballon. Aber jetzt ist die Luft draußen. Ich appelliere eindringlich an das Koalitionsduo, Parteipolitik aus den Schulen draußen zu lassen.
Partei-ideologische Auseinandersetzungen in Schul-Hausordnungen sind ebenso inakzeptabel wie parteipolitisch motivierter Populismus ausgetragen am Rücken der Kinder und PädagogInnen. Kehren wir zurück zu pädagogischer Vernunft und Hausverstand“.

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