FPÖ-Schrangl zu Mietzinsbremse: Regierung leitet Ausnahmezustand ein

Abhilfe statt "Kurpfuscherei"

Wien (OTS) - Das '2. mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz‘ sieht vor, dass Richtwertmieten in diesem Jahr nicht an die Inflation angepasst werden. „Wir bewegen uns offensichtlich in Richtung des wohnpolitischen Ausnahmezustandes. Diese Placebo-Maßnahme schafft nur kurzfristige Linderung statt echter Hilfe“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Bundesregierung.

Die Wohnkosten steigen immer weiter an. Noch bevor das langangekündigte Wohnbaupaket Wirkung entfalten könne, verschärfe schon die Flüchtlingswelle die Lage zusätzlich. „Die Mietzinsbremse ist lediglich ein Placebo mit einjähriger Wirkung“, begründete Schrangl seine Kritik. „Die Menschen brauchen echte Entlastung. Ein einjähriger Ausnahmezustand stellt keine Lösung für strukturelle Probleme dar“, erinnerte Schrangl etwa an massiv überzogene thermische Anforderungen - besonders im geförderten Wohnbau.

„Zahllose heißen Eisen belasten die Mieter tagtäglich und das soll alles sein, was der Regierung einfällt?“, verwies Schrangl auf die völlige Konzeptlosigkeit von ÖVP und SPÖ.

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