SP-Mörk: "FPÖ greift wieder tief in den Schmutzkübel"

Nur knapp 10 Prozent der Wiener BMS-BezieherInnen leben ausschließlich davon

Wien (OTS/SPW-K) - Obwohl die FPÖ bekannterweise resistent gegenüber Fakten und Tatsachen ist, betont SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk einmal mehr: "Nur knapp 10 Prozent der BMS-BezieherInnen leben ausschließlich davon, über 90 Prozent haben in irgendeiner Form ein Einkommen. Dass Wien die meisten BMS-Bezieherinnen und Bezieher hat, liegt nicht an der rot-grünen Stadtregierung, sondern lässt sich mit dem Stadtfaktor argumentieren. So beziehen in der Stadt Salzburg rund drei Mal mehr Personen BMS als im übrigen Bundesland, in Innsbruck sind es rund vier Mal mehr. Wien hat außerdem die geringste Anzahl an VollbezieherInnen aller Bundesländer. Alle anderen Bundesländer haben deutlich mehr BMS-BezieherInnen, die zur Gänze von der BMS leben."

Die zuständige MA 40 kontrolliert genau, wer die BMS bekommt, bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung wird u.a. ein Datenabgleich mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem AMS vorgenommen. Darüber hinaus werden auch Abfragen beim zentralen Melderegister, der MA 50, dem Standesamt und im Grundbuch getätigt. Ein Drittel aller Anträge werden schon bei dieser Erstprüfung abgelehnt. Während des laufenden Leistungsbezuges findet routinemäßig alle drei Monate eine Kontrolle statt.

"Auf der eine Seite fordert die FPÖ ständig strengere Kontrollen, auf der anderen Seite dürfen diese dann doch nicht allzu streng sein. Hier stellt sich schon die Frage, was die FPÖ überhaupt will, außer die einen BMS-BezieherInnen gegen die anderen auszuspielen", so Mörk und weiter: "In Wahrheit geht es der FPÖ schlicht darum, Sozialabbau im großen Stil zu betreiben und dafür sollen nun die Flüchtlinge herhalten."

Abschließend verwehrt sich die Gemeinderätin gegen die Angriffe der Opposition gegenüber der zuständigen Stadträtin: "Die FPÖ beweist mit ihrer Ausdrucksweise aufs Neue, dass sie weder regierungsfähig sind, noch das Potential für eine sachorientierte Auseinandersetzung haben."

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