FPÖ-Kappel: Google, Facebook und Amazon sollen Steuerleistung offenlegen

KMU zahlen im Schnitt um 30 Prozent mehr Steuern als multinationale Konzerne

Wien (OTS) - Eine Offenlegung der Steuerleistungen multinationaler Konzerne forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel: „Google, Facebook und Amazon sollen ihre Steuerleistungen in Form eines Country-by-Country-Reportings offenlegen“, sagte Kappel, „Klein- und Mittelbetriebe zahlen durchschnittlich um 30 Prozent mehr Steuern als multinational tätige Konzerne". Die freiheitliche EU-Abgeordnete verlangte deshalb umfassende Maßnahmen, um fairen Steuerwettbewerb in Europa zu gewährleisten.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet sei mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 550 Milliarden Dollar aktuell das wertvollste Unternehmen der Welt. Gleichzeitig verdächtige die italienische Finanzpolizei Google, im Zeitraum 2009 bis 2013 Steuern im Ausmaß von 227 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Es handle sich dabei um "Gebühren", die an den Mutterkonzern abgeführt wurden und um nicht bezahlte Körperschaftssteuer. Erst kürzlich habe Google sich mit den britischen Behörden auf eine Steuernachzahlung von 170 Millionen Euro geeinigt. Auch in anderen europäischen Ländern wende Google Steuersparmodelle an, die im Zuge der Lux-Leaks-Affäre vom November 2014 erstmals öffentlich gemacht wurden.

Laut einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments, welche im Rahmen des TAXE Sonderausschusses initiiert wurde, entgehen den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr bis zu 190 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerungen, steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung und ähnliche Praktiken. "Der TAXE-Sonderausschuß wird auch 2016 einen Bericht zur Bekämpfung aggressiver Steuerpraktiken erstellen und ich werde an diesem Bericht mitarbeiten", sagte Kappel, die Mitglied im Sonderausschuß ist.

Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung aggressiver Steuerplanung auszurichten, bedürfe es neuer Ansätze für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Mitgliedstaaten müssten entschlossener und besser koordiniert gegen Unternehmen vorgehen, die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen. Ebenso seien die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung umzusetzen.

"Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie anfallen, und um das sicherzustellen, ist ein hohes Maß an Transparenz notwendig. Voraussetzung dafür ist der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, auch Country-by-Country-Reporting für Konzerne stellt eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz dar", sagte die freiheitliche Abgeordnete.

Während die EU-Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der neuen globalen Standards für Steuertransparenz und fairen Steuerwettbewerb befasst seien, komme es auch darauf an, dass Drittstaaten, insbesondere Steueroasen, mitziehen. Auch Entwicklungsländer müssten in das internationale Netzwerk für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einbezogen werden. "Fairer Steuerwettbewerb ist nicht nur in Europa, sondern auch in Bezug auf Drittstaaten zu gewährleisten. Hier ist eine koordinierte externe Strategie einzuschlagen", sagte Kappel.

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