Korun: Schluss mit Symbolpolitik, her mit europäischen Aufnahme- und Registrierungszentren

Grüne: Schließen der Nationalgrenzen hält keinen einzigen Flüchtling ab

Wien (OTS) - „Wenn SPÖ und ÖVP sich nun bei der Flüchtlingsabwehr mit immer schärferen Ankündigungen zu übertrumpfen versuchen, wie das am Wochenende geschehen ist, so ist das nichts als hilflose Symbolpolitik, die an den aktuellen Herausforderungen vorbeigeht. Die gesamte Energie der Bundesregierung muss in die Schaffung von EU-Aufnahmezentren und in die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlings-Versorgung auf alle EU-Staaten gehen, statt in nationalstaatliche Verschärfungen und ‚Grenzen-Zu-Politik‘ gegen Schutzsuchende", erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Sinnlosigkeit der täglichen Verschärfungsvorschläge der Bundesregierung.

Konsequenterweise muss die EU auch von der Türkei fordern, dass die Grenze für Flüchtlinge offen bleibt. "Einerseits bombt die syrisch-russische Partnerschaft die syrische Zivilbevölkerung aus ihren Städten, andererseits macht die türkische Staatsführung die Grenze für diese Zivilisten zu. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung ist unteilbar, sowohl in der EU als auch in der Türkei", so Korun. Statt der ständigen Verschärfungsspirale, an deren Ende keine einzige Problemlösung für die Bewältigung der Flüchtlingszahlen, sondern nur verbrannte Erde steht, muss die Bundesregierung endlich Hilfe vor Ort in Krisenregionen und eine faire Verteilung auf alle EU-Länder angehen", schließt Korun.

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