Stöger: Gemeinsame Anstrengungen für mehr Arbeit und Beschäftigung haben Priorität

Wien (OTS) - Im Zuge der Verwirrung um ständig neue Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen meldet sich Sozialminister Alois Stöger mit einem Appell für die Interessen Österreichs zu Wort: „Ich warne vor einer Themenverfehlung. Das gemeinsame Ziel der gesamten Bundesregierung müssen Maßnahmen für mehr Arbeit und Beschäftigung sein. Da haben wir sicherlich alle Hände voll zu tun. Niemand sollte versuchen den anderen mit voreiligen Einsparungsvorschlägen auf Kosten der Ärmsten übertrumpfen zu wollen.“ ****

Neben der notwendigen Geschlossenheit in der Bundesregierung fordert Stöger aber auch Mut zur Sachlichkeit: „Wir haben in Österreich strenge Zugangsregelungen zu einem sehr guten und ausgewogenen Sozialsystem, das die Generationen vor uns mühsam aufgebaut haben. Vorschläge, wie zuletzt zur Neuorganisation von Familienleistungen im EU-Ausland werden seit geraumer Zeit von den zuständigen Ressorts in Arbeitsgruppen diskutiert. Jetzt ist nicht die Zeit für alte Hüte und auch nicht für Polemik, jetzt ist es Zeit für gemeinsames Arbeiten.“ Das Ziel, so Stöger, muss die Entlastung und der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes sein. Vor einer bloßen, eindimensionalen und unwirksamen Sozialleistungsdebatte auf Kosten der Ärmsten wehrt er sich vehement: „Wir brauchen mehr Arbeit und Beschäftigung in Österreich und keine neue Armut, die Familien die Chancen nimmt und deren soziale Folgekosten wir noch gar nicht abschätzen können.“

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