Stöger: Gemeinsame Anstrengungen für mehr Arbeit und Beschäftigung haben Priorität

Wien (OTS) - Im Zuge der Verwirrung um ständig neue Vorschläge zur
Kürzung von Sozialleistungen meldet sich Sozialminister Alois Stöger
mit einem Appell für die Interessen Österreichs zu Wort: „Ich warne
vor einer Themenverfehlung. Das gemeinsame Ziel der gesamten
Bundesregierung müssen Maßnahmen für mehr Arbeit und Beschäftigung
sein. Da haben wir sicherlich alle Hände voll zu tun. Niemand sollte
versuchen den anderen mit voreiligen Einsparungsvorschlägen auf
Kosten der Ärmsten übertrumpfen zu wollen.“ ****

Neben der notwendigen Geschlossenheit in der Bundesregierung fordert
Stöger aber auch Mut zur Sachlichkeit: „Wir haben in Österreich
strenge Zugangsregelungen zu einem sehr guten und ausgewogenen
Sozialsystem, das die Generationen vor uns mühsam aufgebaut haben.
Vorschläge, wie zuletzt zur Neuorganisation von Familienleistungen im
EU-Ausland werden seit geraumer Zeit von den zuständigen Ressorts in
Arbeitsgruppen diskutiert. Jetzt ist nicht die Zeit für alte Hüte und
auch nicht für Polemik, jetzt ist es Zeit für gemeinsames Arbeiten.“
Das Ziel, so Stöger, muss die Entlastung und der Schutz des
österreichischen Arbeitsmarktes sein. Vor einer bloßen,
eindimensionalen und unwirksamen Sozialleistungsdebatte auf Kosten
der Ärmsten wehrt er sich vehement: „Wir brauchen mehr Arbeit und
Beschäftigung in Österreich und keine neue Armut, die Familien die
Chancen nimmt und deren soziale Folgekosten wir noch gar nicht
abschätzen können.“

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