Spitalsärzte: Ärztekammer fordert Verzugszinsen für zu spät ausbezahlte Zulagen

„Eigentlich einer Stadt wie Wien unwürdig, im Sinne der Interessen der Kollegenschaft aber leider notwendig“

Wien (OTS) - Die Ärztekammer prüft derzeit die Möglichkeit, den durch die verspätete Auszahlung von Zulagen für die Spitalsärzte in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds bedingten Zinsverlust gerichtlich einzuklagen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres nimmt damit Bezug auf das mit der Gemeinde Wien vereinbarte Besoldungspaket, in dem unmissverständlich von „ab 1. Jänner 2016“ auszubezahlenden Zulagen die Rede ist. ****

Die „Vereinbarung zum Paket ‚Dienstzeitmodell und Besoldung der ÄrztInnen im KAV‘“, die neben der Unterschrift von KAV-Generaldirektor Udo Janßen auch die von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely trägt, stammt vom 2. Juli 2015. „Die Stadt Wien hat also ein volles halbes Jahr Zeit gehabt, die legistischen Voraussetzungen für die Auszahlung der vereinbarten Zulagen (Psychiatrie-Zulage, Zulage für Ärztinnen und Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen, Nachtdienst- und Feiertagszulage, Anm.) zu schaffen“, betont Szekeres.

Der die Zulagen betreffende Passus sei „eindeutig formuliert und kaum falsch zu interpretieren“. Sowohl die Höhe der Zulagen als auch der Beginn ihrer Gültigkeit beziehungsweise Auszahlung seien eindeutig mit Jahresbeginn festgeschrieben.

Als „geradezu absurd“ bezeichnete der Ärztekammerpräsident die Schutzbehauptung des KAV, er, Szekeres, habe einer verspäteten Auszahlung zugestimmt: „Ich hatte seit einem Jahr keinerlei Gespräche mehr mit der Stadt Wien geführt, weshalb ich, abgesehen von der inhaltlichen Unsinnigkeit, nicht einmal theoretisch einer verspäteten Auszahlung hätte zustimmen können.“

Im allgemeinen Geschäftsverkehr sei es üblich, Verzugszinsen im Falle von verspäteten Zahlungen vorzuschreiben. Eigentlich sei es einer Stadt wie Wien „unwürdig“, aber im Sinne der Interessen der Mitglieder habe man sich in der Ärztekammer entschlossen, diese Möglichkeit auch hinsichtlich der verspätet ausgezahlten Zulagen in den KAV-Spitälern in Erwägung zu ziehen. (hpp)

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