FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Roter Bank-Austria-Pensionsdeal: SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch soll Sozialausschuss einberufen

Sozialminister Alois Stöger soll vor dem Sozialausschuss Rede und Antwort zum Bank-Austria-Pensionsdeal stehen

Wien (OTS) - "Aktuell will die Bank Austria gemeinsam mit roten Lobbyisten gegen geltendes Sozialversicherungsrecht die Betriebspensionen für über 3.000 Anspruchsberechtigte einfach als finanziellen Mega-Rucksack der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) umhängen. Dies alles soll bis Anfang März über die Bühne gehen - und das, obwohl etwa aus Medienberichten zu entnehmen ist, dass das PVA-Management davon ausgeht, dass dies ohne ausdrückliche Gesetzesänderung gar nicht möglich ist", so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Offensichtlich versucht man die Tatsache zu nutzen, dass der nächste Sozialausschuss des Nationalrates planmäßig erst am 10.März tagt und somit für die Parlamentarier gar keine Möglichkeit besteht, die Übernahme des für die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler hunderte Millionen Euro schweren Pensionsrucksacks zu hinterfragen. Dies ist nichts weiter als ein 'kalter Putsch' von Lobbyisten, Bank Austria-Rechtsberatern und der Wiener SPÖ. Offensichtlich hat dies der ehemalige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gemeinsam mit seinem Kabinett noch eingefädelt, um sich die wohlwollende Unterstützung von Bürgermeister Häupl und der Wiener SPÖ zu sichern. Der Präsidentschaftskandidat der SPÖ spielt hier anscheinend den 'Paten' für ein schmutziges Geschäft, das die missglückte Privatisierungspolitik der Wiener SPÖ rund um die AVZ-Stiftung und die Bank Austria verschleiern soll", so Belakowitsch-Jenewein.

"Vor diesem Hintergrund ist es unbedingt notwendig, dass SPÖ-Sozialminister Alois Stöger in diesem Zusammenhang den Abgeordneten unmittelbar Rede und Antwort steht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch soll deshalb seine Verantwortung als Volksvertreter wahrnehmen und nächste Woche einen Sozialausschuss einberufen, um den Bank Austria-Pensionsdeal unter Einbindung der Opposition zu diskutieren. Hier sind das Parlament und der zuständige Ausschuss gefordert, um nicht den nächsten Banken-Skandal auf dem Rücken der österreichischen Bürger und Steuerzahler sehenden Auges passieren zu lassen", so Belakowitsch-Jenewein.

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