Volkshilfe: Mindestsicherungs-Deckelung produziert Kinderarmut

Fenninger: Kürzungen in der Mindestsicherung betreffen auch 70.333 Kinder in Österreich

Wien (OTS) - Die wiederholten Vorstöße der ÖVP, die Mindestsicherung auf 1.500 Euro zu deckeln, trifft Kinder besonders stark, stellt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich fest: „Die Mindestsicherung zu deckeln bedeutet de facto, sie zu kürzen. Steht einer Familie monatlich weniger Geld zur Verfügung, wirkt sich das vor allem auf die Zukunftschancen der Kinder besonders negativ aus. Es entsteht eine Abwärtsspirale: Weniger Freizeitaktivitäten, keine Nachhilfe und somit schlechtere Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten. Langfristig bedeutet das eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von den Eltern geerbte Armut“, sagt Fenninger.

70.333 Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Geldleistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, weil ihre Eltern aufgrund von Arbeitslosigkeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder Betreuungsverpflichtungen zu wenig Einkommen haben. Diese Kinder leben in insgesamt 43.803 Haushalten, davon sind 25.012 AlleinerzieherInnen und 18.791 Paare mit Kindern. Ein Zehntel der Haushalte, nämlich 4.956 haben vier oder mehr Kinder. „Die Vorschläge der ÖVP würden eine weitere Kürzung für den ohnehin bereits gedeckelten Betrag bedeuten. Vor allem den Kindern der 4.956 Haushalte, in welchen vier oder mehr Kinder leben, würden dadurch die Chancen auf ein gelingendes Leben geraubt. Ihr Teil des Kuchens wird noch einmal kleiner, je mehr Kinder in der Familie leben. Hier mit ‚Größenvorteilen‘ zu argumentieren ist angesichts dessen, was am Schluss übrig bleibt, nichts als zynisch“, so Fenninger.

Für minderjährige Kinder im Haushalt werden 2016 rund 150,80 Euro des Ausgangswertes zur Deckung der Lebens- und Wohnkosten berechnet. „Das ist ein Mindestwert. In fast allen Bundesländern wird dieser Wert bei der Auszahlung überschritten. Den Verantwortlichen war also auch bisher schon bewusst, dass 150 Euro pro Kind zu wenig ist um Kinderarmut zu vermeiden“, sagt Fenninger.

Er appelliert an die ÖVP, mit realistischen Werten zu arbeiten, um nicht in einigen Monaten über hausgemachte Probleme klagen zu müssen. „Langfristig bedeutet die Forderung nach einer Deckelung auf 1.500 Euro für diese Menschen eine akute Notlage noch einmal zu verschärfen“, so der Direktor. Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle für Paare mit zwei Kindern liegt bei 2.438 Euro im Monat. „Laut Referenzbudget der ASB Schuldnerberatungen liegen die Ausgaben für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern in Österreich bei 3.369 Euro“.

Mit welchem Recht verweigert man armutsbetroffenen Menschen ein gutes Leben?

„Die VerantwortungsträgerInnen sind jetzt gefordert, sich über die dramatischen Konsequenzen, die die vorgeschlagenen Maßnahmen nach sich ziehen würden, bewusst zu werden“, sagt Fenninger und fordert, die Richtsätze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die tatsächlichen Lebenskosten zu erhöhen. „Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass die Zukunftschancen von Kindern gefährdet werden. Kürzungen in der Mindestsicherung produzieren Notlagen, deshalb darf es keine Kürzung der Mindestsicherung geben, insbesondere nicht bei Familien mit Kindern“, sagt Fenninger und fordert abschließend die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder von 200 auf 400 Euro.

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