Neues Volksblatt: "Entscheidungen" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 4. Februar 2016

Linz (OTS) - Obwohl im Westen die Sonne später aufgeht, haben die Vorarlberger Grünen eines früher erkannt, als ihre Kollegen diesseits des Arlbergs. Im Ländle wird nun von Asylberechtigten, die eine Mindestsicherung beantragen, ein Integrationsvertrag verlangt. Bei Nichterfüllen droht die Kürzung. Und LH Wallner regt auch an, den Übergang zwischen der Grundversorgung der Flüchtlinge und dem sozialen Netz der Mindestsicherung neu zu regeln. Auch in Oberösterreich wird daran legistisch gefeilt — denn diese Schnittstelle ist derzeit äußerst unbefriedigend gelöst. Der Asylberechtigte wird von der (unter Umständen) All-inklusiv-Betreuung mit Beschäftigungsverbot per Bescheid zum Sozialhilfeempfänger, der sich die Unterkunft selbst organisieren muss und dazu angehalten ist, rasch Arbeit zu finden. Er ist damit wohl genauso überfordert wie auf Dauer das Sozialsystem.
Nun kann man sagen, die Mindestsicherung soll als Ganzes reformiert werden, eine Arbeitsgruppe mit dem Bund ist ja eh schon eingerichtet. Und außerdem könne man die Flüchtlingsfrage nur auf EU-Ebene lösen und die UNO solle endlich für Frieden auf der Welt sorgen. Aber wenn nicht? Vielleicht ist dies auch eine Hinhaltetaktik und ein Ablenkungsmanöver, um sich vor Entscheidungen zu drücken. Aber es wäre einfacher, die Entscheidung zu treffen, wenn man noch mehrere Möglichkeiten hat und noch nicht zu einer Radikalkur gezwungen ist.

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